Iran-Abkommen: Merkel kritisiert Ausstieg der USA

Der erste Schritt auf dem schwierigen Weg wird schon vorbereitet. Die Europäer seien keineswegs blind und sähen sowohl die Schwächen des Abkommens als auch die Bedrohung, die Iran mit seinem Engagement in Syrien für Israel darstelle. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden. Auch sollten sich die EU-Staaten darauf vorbereiten, US-Sanktionen entgegenzutreten, falls ihre Unternehmen wegen Geschäften mit dem Iran von den USA abgestraft werden sollten.

Die Gespräche mit den europäischen Unterzeichnerstaaten seien auf einem guten Weg, sagte Sarif am Dienstag nach einem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Wie diese Firmeninteressen geschützt werden sollen, wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch beraten. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er. "Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung.

Vom Ausgang des Atomstreits und der Bemühungen der EU hängt nach Ansicht vieler Beobachter auch die Zukunft Ruhanis, seiner Regierung und der gesamten Reformbewegung ab.

Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten auch China und Russland unterzeichnet. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren. Dies hatte der Iran im Gegenzug für den Stopp seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Die Reaktivierung des Blocking Statutes aus den 90er Jahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dem Iran entgegenzukommen. In der EU scheint es aber die Bereitschaft zu geben, das in Kauf zu nehmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich kritisiert, gleichzeitig aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont. "Man könnte sogar denken, wer braucht noch Feinde, wenn er solche Freunde hat", sagte Tusk.


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