So scharf rechnet Tusk mit Trump ab

EU-Ratschef Donald Tusk forderte am Mittwoch eine "geschlossene europäische Front" gegen das Vorgehen Trumps. "Man könnte sogar denken, wer braucht noch Feinde, wenn er solche Freunde hat", sagte Tusk.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beginnen ihren Gipfel am Abend.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Dienstag mit dem Iran auf einen Arbeitsplan verständigt, um den Erhalt des Abkommens zu ermöglichen. Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die im Abkommen zugesagten wirtschaftlichen Vorteile.

Dabei müsse die EU auch Möglichkeiten finden, im Iran tätige europäische Unternehmen vor den Auswirkungen wiedereingeführter US-Sanktionen gegen Teheran zu schützen, sagte Tusk.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren. Im Grund sollte die EU Trump dankbar sein.

Neben der Iran-Frage und den US-Strafzöllen wurden kurzfristig auch die blutigen Zusammenstöße bei Palästinenserprotesten im Gazastreifen auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden.

Kurz bekräftigte vor dem informellen Abendessen der EU-Staats- und -Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt auch den Zusammenhalt der EU. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch Gespräche mit Albanien zu eröffnen. Die EU müsse sich deshalb darauf vorbereiten, notfalls alleine zu handeln. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. In allen Punkten sind die EU-Staaten gegensätzlicher Meinung. Bisher ist die EU nur bis Anfang Juni ausgenommen. "Die EU und die USA sind Freunde und Partner, deshalb können US-Zölle nicht mit der nationalen Sicherheit begründet werden", sagte er. "Wir müssen diese Diskussion wieder zurück in die Wirklichkeit bringen, was heute nicht der Fall ist". Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.


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