Alice Weidel im Bundestag: "Idioten regieren Deutschland!" AfD-Chefin sorgt für Eklat

Als Oppositionsführerin durfte sie die sogenannte Generalaussprache im Bundestag eröffnen.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat mit ihren Äußerungen gegen kopftuchtragende Musliminnen heftige Reaktionen ausgelöst.

Berlin Im Bundestag kommt es am Mittwoch zum Schlagabtausch: die erste große Generaldebatte unter der neuen Regierung.

Weidel tut das auf ihre Weise und attackiert mit einem verbalen Rundumschlag die Flüchtlingspolitik der Vergangenheit.

Kämpferisch, scharfzüngig und angriffslustig - all das sind Attribute, die man wohl nicht unbedingt Angela Merkel zuschreiben würde. "Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen". Milliarden würden in die Aufnahme illegaler Einwanderer gesteckt. Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern".

Union und SPD streiten im Bundestag über die Mittel für die Bundeswehr / Rüge für AfD-Frau Weidel.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief sie deswegen zur Ordnung. Aus dem Plenum gab es Buh- und Pfui-Rufe gegen die AfD-Politikerin.

Inhaltlich hatten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nicht mehr zu bieten als das Altbekannte, das früher oder später bei der angeblich unkontrollierten Massenzuwanderung nach Deutschland endet. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt die AfD-Fraktionschefin deshalb wütend zur Rede. "Sie sollten sich schämen" so Kauder. Den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump nannte sie "falsch". Auch die Entfremdung im Verhältnis zu den USA bereitet große Sorgen.

"Abschottung alleine wird nicht helfen, wenn wir nicht auch Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen". Es sei eine gemeinsame europäische Aufgabe, die Entwicklung Afrikas voranzubringen, neben staatlichen Mitteln vor allem auch mit wirtschaftlichen Investitionen. Deutschland erfahre eine "Hunderttausendfache Zuwanderung aus teilweise bildungsfernen, kulturfremden Kulturkreisen". Der Iran erfülle seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, sagte Merkel.

Während ihrer Rede schallten ihr vereinzelt Protestrufe und aus den Reihen der AfD-Fraktion auch lauter Applaus entgegen. Zu den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meinte Lindner mit Blick auf Seehofer, man stehe nur "einen Schritt entfernt von einem Untersuchungsausschuss".

Merkel sprach sich zudem für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion aus. Noch im Juni würden dazu im Kreise der EU-Regierungschefs Beschlüsse gefasst, etwa zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Währungsfonds. "Wir sind schon ganz schön weit vorangekommen", sagte Angela Merkel.

Innenpolitisch kündigte Merkel weitere Finanzmittel für die Bundeswehr an. In ihrem 13. Jahr als Kanzlerin wirbt Merkel eindringlich für einen engeren Schulterschluss der Europäer.

Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt.

Weidel warf der Regierung vor, im Haushalt für 2018 nicht alle Ausgaben offenzulegen. In den vergangenen zwei Jahren habe es die Verteidigungsministerin nicht geschafft, das zur Verfügung gestellte Geld auszugeben.

Andrea Nahles mahnte zugleich mehr Tempo für ein Gesetz für die Rückkehr von Teil- in Vollzeit an.


Beliebt

VERBINDEN