Bier darf nicht mehr "bekömmlich" sein

Brauereien dürfen für ihre Biere mit einer Vielzahl von Eigenschaften wie etwa "süffig", "herzhaft" oder "würzig" werben - nicht aber mit dem Begriff "bekömmlich".

Möglicherweise endet mit dem Rechtsspruch des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ein Rechtsstreit, der seit drei Jahren bundesweit für Aufsehen sorgt.

Schon in den Vorinstanzen hatte Brauereichef Gottfried Härle verloren: Das Landgericht Ravensburg verbot die Verwendung des Begriffs, auch die Berufung gegen die einstweilige Verfügung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart blieb erfolglos: Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei. Bier werde seit Jahrzehnten mit "bekömmlich" verbunden.

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin klagte im Jahr 2015 gegen die kleine Brauerei aus dem Allgäu. "Schon mein Urgroßvater hat seine Biere als bekömmlich bezeichnet", argumentierte er. Und, so betonte er: "Bier in Maßen genossen, ist durchaus bekömmlich".

Der BGH hatte im Januar 2011 in einer EuGH-Vorlage zum "Gurktaler Kräuterlikör" den Begriff "bekömmlich" noch für zulässig gehalten und sich nur an "wohltuend" gestoßen. Zudem lasse sich der Werbung nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Biers beschrieben werden solle. "Das BGH-Urteil ist eine Enttäuschung für die ganze Brauwirtschaft", sagte Martin Schimpf, der Vorsitzende des Verbandes Private Brauer Baden-Württemberg.


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