Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro nach Ende des Maut-Streits

Die Bundesregierung einigte sich mit den Toll-Collect-Hauptgesellschaftern Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich über insgesamt 3,2 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Der Bund hatte 2017 4,7 Milliarden Euro Maut eingenommen. Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich". Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Dazu kommen unter anderem eine Vertragsstrafe für die verspätete Einführung von 175 Millionen Euro und potenzielle Zinsforderungen über knapp 650 Millionen Euro.

Die Parteien hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Starts des Mautsystems, der sich von 2003 auf 2005 verzögert hatte, und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen gestritten. Ausgetragen wurde der Konflikt - wie vertraglich vorgesehen - vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. "Was in den vielen Jahren im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst - auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler". Zudem behalte der Bund 1,136 Milliarden Euro ein, die er in der Vergangenheit bereits aufgrund des Streits nicht an das Unternehmen ausgezahlt habe.

Die vom Ministerium genannte Summe setzt sich aus einem Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro sowie bisher und bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende August einbehaltenen Geldern in Höhe von 1,136 Milliarden Euro zusammen. "Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit", heißt es in einer Mitteilung der Telekom.

Die Grünen sprachen von einem "schlechten Deal für den Bund". "Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Christian Kindler.

Der Streit um das Mautsystem Toll Collect steht vor dem Abschluss. Der Bund will die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an einen neuen Betreiber gehen sollen.


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