CETA - Schieder: Regierung beschließt Konzerngerichte, Strache und Kurz verraten Interessen der ÖsterreicherInnen

Guter Deal für Österreich und die EU oder eine Gefahr: Was halten Sie von CETA? Für Ceta-Gegner wie Herbert Thumpser ist die Vorgangsweise ein Affront: Der SPÖ-Bürgermeister von Traisen (Niederösterreich) ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens gegen Freihandelsabkommen, das 562.552 Unterschriften erhalten hat.

Kapitalistisches Teufelswerk, das nur den Konzernen nutzt oder ein wichtiges Vertragswerk, das den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und der EU dient?

CETA wird seit 21.9.2017 vorläufig angewendet. Anlass für eine neue Initiative gäbe es, findet der Sozialdemokrat, verhandelt die EU-Kommission doch gerade neue Abkommen mit der südamerikanischen Allianz Mercosur, mit Japan oder mit Mexiko.

WienDie FPÖ in Österreich hat ihren einst vehementen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta aufgegeben.

Kritiker befürchten, dass das Abkommen Umweltschutz- und Verbraucher-Standards in der EU untergräbt.

Das hatte zuvor der FPÖ-Klubchef im Parlament und niederösterreichische Landesobmann, Walter Rosenkranz, im Ö1-Morgenjournal übernommen. So gebe es etwa im Bereich des Konsumentenschutzes Verbesserung. Außerdem habe die ÖVP ein "Ja" zu Ceta zur Koalitionsbedingung gemacht gehabt. In einer Greenpeace-Befragung der SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl sprach sich der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ebenso für eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA aus.

Die SPÖ übt vor dem morgigen Ministerrat und den anstehenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Weg. Greenpeace fordert daher von der Bundesregierung ein Nein zu CETA und warnt die FPÖ vor dem Bruch ihres Wahlversprechens. Seit 7 Uhr in der Früh versperren sie mit einer friedlichen Sitzblockade den Zugang zum Bundeskanzleramt.

Derzeit wollen die Freiheitlichen den Ball bei Ceta - nicht ganz überraschend - flachhalten.

Auch die Plattform "Anders Handeln" veranstaltet am Mittwoch eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt. "Die österreichischen KMU, die das Fundament unserer Wirtschaft sind, werden so zu Opfern eines unfairen Wettbewerbs", so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. "Sie wollen nicht einmal abwarten, wie der EuGH entscheidet in Sachen Schiedsgerichten, sie wollen nicht die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Schiedsgerichte abwarten; und schon gar nicht wollen Kurz und Strache sich in diesen entscheidenden Gesprächen auf EU-Ebene für die österreichischen Interessen einsetzen", kritisiert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.


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