EU-Gericht weist Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderung ab

Netflix ist vor dem Europäischen Gerichtshof mit einer Klage gegen die deutsche Filmförderung abgeblitzt. Netflix hatte sich gegen eine Neuregelung der Filmförderung gewehrt, nach der auch Videodienste ohne Sitz in Deutschland in die Filmförderung einzahlen müssen. Das Gericht lehnte die Klage als unzulässig ab, prüfte jedoch nicht, ob sie begründet ist.

Die EU-Kommission hatte im September 2016 nach einem fast zweijährigen Verfahren eine Regelung im deutschen Filmförderungsgesetz abgesegnet, wonach Anbieter von Videoabrufdiensten mit Sitz im Ausland hinsichtlich der in Deutschland getätigten Umsätze zur FFA-Abgabe herangezogen werden können. Diesen Bescheid kann Netflix anfechten - nur dann eben nicht vor dem Europäischen Gerichtshof, sondern vor deutschen Gerichten. Im Gegenzug können auch Online-Videodienste Fördermittel erhalten.

Der US-Videodienst argumentierte auf breiter Front, die Freigabe der Neuordnung durch die EU-Kommission beruhe auf einer falschen Auslegung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Das Gericht wies jetzt jedoch alle von Netflix vorgebrachten Zulässigkeitskriterien ab.

Unter anderem habe Netflix nicht dargelegt, dass der Dienst durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt worden und individuell betroffen sei. Außerdem verstoße sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU.

Netflix hatte vorgetragen, der Dienst könne vor einem nationalen Gericht die Regelung nicht grundsätzlich als Verstoß gegen EU-Recht anfechten und war deshalb direkt nach Luxemburg gegangen. Allerdings bleibt Netflix weiterhin ein Rechtsweg offen.


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