EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Wegen schmutziger Luft in den Städten hat die EU-Kommission Deutschland und fünf weitere Mitgliedsländer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Außerdem ermahnte die EU-Kommission die Bundesrepublik, Italien, Luxemburg und Großbritannien in formalen Schreiben, weil sie aus ihrer Sicht gegen die europäischen Bestimmungen für die Zulassung von Fahrzeugen verstoßen. Im Zuge des Dieselskandals wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests. Die verklagten Staaten hätten viele Möglichkeiten bekommen, die Luft sauberer zu machen. "Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend "letzte Chancen" erhalten, um die Situation zu verbessern", meinte EU-Kommissar Vella. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Einen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft einzuhalten ist in der EU Pflicht.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung in der Abgas-Affäre massive Versäumnisse vor. Sie habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe sie versäumt zu überwachen, ob die Autohersteller die Vorschriften für die Typgenehmigung einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt. Bei den genannten Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben. Als Begründung für die Klage führt sie an, dass wegen schlechter Luftqualität innerhalb der Staaten der Gemeinschaft jährlich 400 000 Menschen angeblich vorzeitig ihr Leben lassen müssten. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären.

Mit der Klage reagiert die Kommission darauf, dass Deutschland nicht genug gegen die Luftverschmutzung, vor allem durch Dieselfahrzeuge, unternommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.


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