Iran: EU startet Abwehr von US-Sanktionen

Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch China und Russland unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, "dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten".

Die EU-Komission will die EU-Wirtschaft vor den US-Sanktionen juristisch schützen und so das Atomabkommen mit dem Iran retten.

"Er ist eines der Aushängeschilder, einer der wenigen großen Erfolge der EU-Diplomatie", erklärt Steven Blockmans von Centre for European Policy Studies die Anstrengungen der Europapolitiker. Damit europäische Unternehmen weiter im Iran tätig sein können, will die EU nun nach Wegen suchen, um sie vor den Auswirkungen wiedereingeführter Sanktionen zu schützen. Er äußerte dabei die Bereitschaft, über einen Ausgleich der "wirtschaftlichen Ausfälle" des Iran durch wiedereingeführte US-Sanktionen zu sprechen. Allerdings müsse auch Teheran daran festhalten. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe halten.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die EU mache sich "keine Illusionen zu Irans störendem Verhalten" in der Nahostregion und das iranische Raketenprogramm. "Das Treffen mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein guter Anfang - der aber reicht nicht aus", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Angaben der Tageszeitung "Etemad" vom Donnerstag.

Die USA drohen Firmen mit Konsequenzen, sollten sie im Streit um den Ausstieg aus dem Atomabkommen weiter im Iran investieren und sich damit gegen die US-Sanktionen wenden.

Beim Iran-Abkommen ist es so: Wir können schauen, ob wir kleineren und mittleren Unternehmen bestimmte Erleichterungen geben. Zuletzt war von 60 Tagen die Rede.

Die fragliche Verordnung, das sogenannte "Blocking Statute", war 1996 beschlossen worden, um US-Sanktionen gegen Kuba und gegen Iran abzuwehren.

Das österreichische Außenministerium hat indes Wien als Ort für die Gespräche, der stellvertretenden europäischen Außenminister zur Zukunft des Iran-Atomabkommens kommende Woche zu Verfügung gestellt.

"Trump hat seinen ersten Zug gemacht, sich im zweiten Zug aber verrechnet", so Rohani. Am Donnerstag kamen Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May demonstrativ gemeinsam zum EU-Gipfel. Auch Kurz erklärte, nur bei einer dauerhaften Ausnahme könne man über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und einen Abbau von Zöllen diskutieren.


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