Kneissl fordert mehr Einsatz der EU für Balkanstaaten

Die EU bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden.

Dass das EU-Treffen am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wie geschmiert laufen wird, davon geht wohl keiner der Teilnehmenden aus.

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten stellt die EU Präsident Donald Trump derweil Zugeständnisse in Aussicht. Jetzt diskutieren zunächst die Staats- und Regierungschefs.

Eine Europäische Union mit mehr als 30 Mitgliedsländern? Eine Reform der Welthandelsorganisation wäre ebenfalls vorstellbar. Die EU werde nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln. Die derzeit gültige Ausnahmeregelung endet am 1. Juni. Die EU-Kommission kritisiert die Korruption und das weitgehend ineffektive Justizsystem in Albanien. Die Vereinbarung werde unterstützt, solange der Iran sich daran halte.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs den Blick auf die Balkanstaaten richten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) forderte im Vorfeld aber auch mehr Einsatz der EU für die Balkanstaaten ein. Von der milliardenschweren Aufbauhilfe, die die EU seit Jahren leistet, sollen langfristig aber natürlich nicht russische oder chinesische, sondern europäische Unternehmen profitieren. In dieses Vakuum seien dann andere Staaten wie Russland, China oder die Türkei gestoßen. Aber dafür müssten die Hausaufgaben gemacht werden. Denn eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne die Länder zu weiteren wichtigen Reformen motivieren. Die EU-Kommission hatte zwar im Februar vorgeschlagen, bis 2025 Länder des Westbalkans Teil der Union werden zu lassen. Angesichts der EU-skeptischen Stimmung könnten viele Regierungen versucht sein, einen Beitritt hinauszuzögern - selbst dann, wenn die Balkanstaaten eigentlich die Bedingungen für eine Aufnahmen in die EU erfüllen. Werde der Balkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas. Doch ohne tiefgreifende Reformen der Staatsorganisation der Politik und der Wirtschaft wird es keine weitere Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU geben können. Konkret geht es zum Beispiel um den Streit zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz Kosovo.

Spanien ist als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Doch ist eine Erweiterung der Staatenunion überhaupt sinnvoll, wenn es den Mitgliedern schon heute schwerfällt, eine gemeinsame Linie zu finden?

Um die Staats- und Regierungschefs der übrigen Anerkennungsverweigerer Griechenland, Rumänien, Zypern und der Slowakei von einem Boykott des Balkangipfels abzuhalten, wurde auf diplomatische Finessen zurückgegriffen.

Der Kosovo-Konflikt ist gegenwärtig die größte Dauerkrise auf dem Balkan.


Beliebt

VERBINDEN