Sonderermittler soll Trump Immunität eingeräumt haben

"Und er hat nichts, weshalb er den Präsidenten zur Befragung vorladen will". "Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht zu schreiben", sagte Trumps Anwalt Rudolph Giuliani dem Sender CNN.

Der FBI-Sonderermittler habe "1,4 Millionen Dokumente" erhalten und 28 Zeugen befragt. Giuliani sagte, es sei nun genug - Trump sei ausreichend "gefoltert" worden.

Muellers Team habe dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenfalls sammelten, sagte Giuliani am Mittwoch.

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump muss seinem Anwalt zufolge während seiner Amtszeit keine Anklage durch Russland-Sonderermittler Robert Mueller fürchten. Laut CNN hatte Muellers Arbeitsgruppe erwogen, die seit langem bestehenden Richtlinien des Justizministeriums zur Immunität des amtierenden Präsidenten infrage zu stellen. Zudem darf Mueller alles untersuchen, was in diesem Zusammenhang "auftaucht oder auftauchen kann". "Sie können keine Anklage erheben - wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt". Seit Aufnahme der Ermittlungen im Mai 2017 haben Muellers Anwälte gegen 19 mutmaßlich Beteiligte Vorwürfe erhoben, darunter vier Wahlkampfhelfer Trumps und drei russische Unternehmen.

Ein Sprecher des Sonderermittlers wollte sich dazu nicht äußern. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen. Wofür das Geld bestimmt war, geht aus der von Trump turnusgemäß bei der regierungseigenen Ethik-Aufsicht eingereichten Offenlegung nicht hervor.

Muellers Untersuchungen richteten sich zuletzt verstärkt auf Trump selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

Cohen hatte wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ein angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht.


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