Spart der Staat Milliarden an Empfängern von Hartz IV? AKTUALISIERT

Die Einbußen, die bei Rentnern und Hartz IV Beziehenden dadurch entstehen, berechnet das WDR Magazin mit etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man als Grundlage den derzeit gültigen Hartz IV Satz von 416 EUR nimmt. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro.

Wie "Monitor" weiter berichtet, würden Hartz-IV-Empfängern und Rentnern durch die Manipulation insgesamt rund zehn Milliarden Euro jährlich verloren gehen. Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen. Danach käme ein erwachsener Langzeitarbeitsloser jedoch auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich.

Wie kann das sein?

Ist gesellschaftliche Teilhabe mit Hartz IV vereinbar? Doch gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene statt wie ursprünglich der unteren 20 Prozent.

Außerdem würden viele Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Vor allem Ausgaben für Verkehrsmittel, Restaurantbesuche, Reisen, Tabak und Alkohol. So sinkt die Berechnungsgrundlage weiter. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht. Dazu zählen u.a. die tatsächlichen Mietkosten und auch der ÖPNV! So sagt die Expertin für Verteilungsforschung, Irene Becker, dass die Regierung das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, systematisch unterlaufe, in dem sie die Berechnungsgrundlage kürze. Außerdem würden so genannte "verdeckt Arme" bei den Berechnungen nicht herausgerechnet.

"Verdeckt Arme" sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen.

Sozialexperte Prof. Stefan Sell vermutet hinter dem Vorgehen der Bundesregierung drohende Einbußen bei de Einkommenssteuer
Sozialexperte Prof. Stefan Sell vermutet hinter dem Vorgehen der Bundesregierung drohende Einbußen bei de Einkommenssteuer

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wirft der Bundesregierung vor, mittels statistischer Manipulation gewünschte Ergebnisse zu erreichen.

Auf Anfrage der Bundesregierung sagte diese, dass die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums nicht in erster Linie ein Berechnungsverfahren sei, sondern politisch beantwortet werden müsse.

Der Grundfreibetrag leitet sich direkt aus dem Hartz-IV-Regelsatz ab.

Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1 860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Die Einbußen würden sich laut "Monitor" auf rund 10 Milliarden Euro summieren. Sell hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.


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