US-Senat stimmt für umstrittene CIA-Chefin

In der geheimen Abstimmung stimmten auch zwei Ausschussmitglieder von den oppositionellen Demokraten für Haspel, darunter Burrs Stellvertreter Mark Warren.

Vor allem Demokraten, aber auch vereinzelte republikanische Senatoren werfen ihr vor, sich nicht genügend von früheren Folterpraktiken der CIA zu distanzieren.

Haspel war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt, bei dem Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort von CIA-Agenten vernommen wurden. McCain, der im Vietnam-Krieg selbst gefoltert worden war, ist ein entschiedener Gegner der Folter. Darunter fällt auch das sogenannte Waterboarding, ein simuliertes Ertränken von Gefangenen. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen".

Um diese Frage war auch die Anhörung von Haspel im Senat in der vergangenen Woche gekreist.

Aufgrund dieser Vorgeschichte sei Haspel schlichtweg ungeeignet, als Nachfolgerin des neuen Außenministers Mike Pompeo die Leitung der CIA zu übernehmen, hatte der todkranke Senator McCain erklärt, der während des Vietnamkrieges selber gefoltert wurde.

Ihre endgültige Bestätigung im Senat gilt damit als höchst wahrscheinlich.

Legende: Heute distanziert sie sich von den damaligen Foltermethoden. Die 61 Jahre alte Haspel, die den weitaus größten Teil ihrer 33-jährigen Dienstzeit undercover verbracht hat, leitet den amerikanischen Geheimdienst bereits kommissarisch. Was aber, wenn Trump derlei Praktiken einfordern würde?

Sie hatte im Vorfeld der Senatswahl in einem Brief versichert, dass der CIA die brutalen Verhörmethoden rückblickend "nicht hätte anwenden sollen". Die meisten werden deshalb gegen Haspels Beförderung stimmen, aber nicht alle. Dass im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte geritzt werden dürfen, ist bis weit in die politische Mitte mehrheitsfähig. Sie wird damit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen. Nicht weniger als fünf ehemalige Direktoren unterstützen sie öffentlich, Republikaner, Demokraten und Parteilose wie Michael Hayden.

Haspel habe nur ihre Pflicht erfüllt, Befehle ausgeführt und im Übrigen damals geltendes Recht eingehalten, sagt Hayden. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach behauptet, Folter sei ein taugliches Instrument bei Verhören und er werde "waterboarding" und "noch viel Schlimmeres" auf jeden Fall wieder anordnen, wenn er es für nötig halte.

WashingtonDer Geheimdienstausschuss des US-Senats hat die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten des Geheimdienstes CIA empfohlen.

Mai, 15:40 Uhr: Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat im US-Kongress eine wichtige Hürde für ihre Ernennung genommen.


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