Unternehmen sollen US-Sanktionen ignorieren

Eigentliches Thema der europäischen Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag aber die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte in Sofia, am Freitag werde der Prozess für das "Blocking Statute" von 1996 starten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Mittwochabend in Sofia eine gemeinsame Position zu dem Abkommen festgelegt. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Die Regierung von Präsident Trump will Iran durch harte Wirtschaftssanktionen schwächen.

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten offenbar geschlossen dagegen. Um Trump an den Verhandlungstisch zu locken, bieten die Europäer Erleichterungen für US-Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte. Einseitige Zugeständnisse wären damit ausgeschlossen.

Bereits zum Auftakt der Gespräche hatte der deutsche Aussenminister Heiko Maas gesagt: "Wir wollen (.) dem iranischen Aussenminister deutlich machen, dass wir zu den Vereinbarungen stehen und auch erwarten, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hält".

Festzuhalten ist: das Iran-Abkommen bleibt trotz des Rückzugs der USA weiter gültig, solange Iran und die verbleibenden fünf anderen Signatarstaaten ihre Vertragsverpflichtungen einhalten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Angesichts Trumps Entschlossenheit ist letzteres sehr unwahrscheinlich. Die USA lenkten damals ein, was aber auch daran lag, das Präsident Bill Clinton das Sanktionsgesetz des Kongresses ohnehin mit einem Veto verhindern wollte. Das Problem: Es gibt noch eine Unzahl weiterer Sanktionsmöglichkeiten, Stichwort: extraterritoriale Anwendbarkeit von US-Gesetzen, die es den USA erlaubt, auch Unternehmen im Ausland zu bestrafen. "Dies werden wir morgen um 10.30 Uhr beginnen", sagte der Kommissionspräsident.

Das Blockade-Statut (Blocking Statute) verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Der Iran verlangt nun von den Europäern Garantien, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen durch gleichzeitig wiedereingeführte US-Sanktionen abgefedert werden. Mehr als 20 Milliarden Euro haben sie seit dem Abschluss des Atom-Abkommens 2015 ins Land gesteckt, der Handel ist um 171 Prozent gewachsen, allein die Importe aus dem Iran haben sich versiebenfacht. In der EU scheint es aber die Bereitschaft zu geben, das in Kauf zu nehmen.

Mit der Aufkündigung des Vertrags durch die USA wird es nun schwierig für Unternehmen, aber auch für die EU-Diplomatie. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache", sagte Merkel am Donnerstag. "Keine Alternative, kein Plan B", sagte Tusk. Der Westbalkan sei "nicht nur geografisch, sondern auch emotional Teil Europas", betonte Kurz im Vorfeld des Gipfels. Auch internationale Partner wie Russland und China wollen, dass das Atomabkommen bestehen bleibt. Zum Westbalkan rechnet die EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, ungeachtet der geografischen Lage der Länder.


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