Italien: Wirtschaftsexperte Cottarelli erhält Regierungsauftrag

"Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt?" In seiner Autobiographie "Wie ein Albtraum, wie ein Traum" beschreibt Savona die Währungsunion als Mittel der Kolonisation. So bezeichnete er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum. Der italienische Staatspräsident wollte Italiens Abkehr vom Euro verhindern, aber mit seinem Veto gegen den Euro-Schreck Paolo Savona als Finanzminister hat er den Bruch nur noch wahrscheinlicher gemacht.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega - beide euroskeptisch - sowie Silvio Berlusconi von der Forza Italia kündigten an, Cottarelli bei den erforderlichen Vertrauensabstimmungen im Parlament abzulehnen. Auch eine Neuauflage einer Regierung von Sternen und Lega sei denkbar.

Der Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Italien aus der Krise führen. Und damit die nervösen Finanzmärkte, und nicht zuletzt auch die Gemüter in Brüssel, wieder beruhigen. Aus gutem Grund: "Die EU-Kommission etwa weiss, dass Äusserungen ihrerseits vielen in Italien gar nicht gefallen".

Cottarelli sagte Radio Radicale vor zwei Wochen, der Hauptfehler von Bewegung und Lega sei, dass sie "die Leute irgendwie glauben machen, dass ohne den Euro alle Probleme verschwinden würden". "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (.)".

Giuseppe Conte ist gescheitert - Italien hat keine neue Regierung. "Damit erinnerte sie Italien daran, dass es seine Budgetverpflichtungen einhalten müsse", so SRF-Korrespondent Washington.

Die Bundesregierung erklärte, dass sie auf "eine stabile Regierung" in Italien hoffe. "Macron wendet sich damit gegen die Populisten", so Washington. Savona ist ein erbitterter Gegner der EU. Zwar steige der Renditeaufschlag auf italienische Staatsanleihen, die Wirtschaft des Landes wachse aber und die öffentlichen Finanzen seien unter Kontrolle. Da Italien im August aber jeweils stillsteht, könnte man sich auch auf Oktober einigen.

Italy's newly appointed Prime Minister Giuseppe Conte speaks at the media at the end of a round of consultations with political parties at the Lower House in Rome Italy
Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung auf

Lega-Chef Matteo Salvini glaubt offenbar noch an demokratische Wahlen, denn er forderte die sofortige Festlegung eines Datums für Neuwahlen. "Die nächsten Wahlen werden eine Volksabstimmung sein: Volk und echtes Leben gegen die alte Kaste".

Allerdings ist noch nicht klar, wie stark sich die Italiener durch die konstruierte Opfer-Narrative der Populisten mobilisieren lassen. Diese Stimmen kommen vor allem von Wählern der Forza Italia, die in den letzten Monaten von 14 auf nur mehr gut neun Prozent absackte.

Conte gab am Abend seine Entscheidung bekannt. Ein Großteil der italienischen Staatsschuld aber ist in italienischer Hand, gibt Guntram Wolf zu bedenken. Italien steht nun wohl vor Neuwahlen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich weder links noch rechts verortet, hatte bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und war stärkste Einzelpartei geworden.

Für Di Maio geht es nicht mehr darum, Statur und Verantwortungsbewusstsein zu demonstrieren.


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