Giuseppe Conte gibt auf - Italien versinkt im Chaos

Wer führt Italiens Regierung jetzt bis zu den Neuwahlen? Ein Ökonom wurde bereits für Montag eingeladen. Allerdings gerät der Präsident selbst in Bedrängnis. Conte verzichte auf sein Mandat, eine Regierung aus Lega und der Bewegung Fünf Sterne zu bilden. Neuwahlen "könnten sehr klar die Lega stärken", erklärten Analysten der Saxo Bank.

Derweil kündigte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung an, sie bestehe nicht weiter auf einer Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella. An den Finanzmärkten wurde die gescheiterte Regierungsbildung der beiden eurokritischen Parteien aber erst einmal positiv aufgenommen. Der zuletzt stark unter Druck stehende Kurs des Euro legte zu.

Was ist passiert? Grund für das Scheitern der Allianz war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Staatschef Mattarella über die geplante Ernennung des ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Finanzminister. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Mattarella zurück. Italiens Staatsverschuldung beläuft sich auf 2,3 Billionen Euro. Schließlich ist die italienische Volkswirtschaft um rund das Zehnfache größer als die der Griechen.

► Auch die Nachrichtenagentur "Bloomberg" meint, dass Italien noch tiefer in die politische Krise stürze. In Italien werden die Minister nicht von den Chefs der Regierungsparteien nominiert. Es gibt bereits Aufrufe zu einem Amtserhebungsverfahren gegen Mattarella, weil er den Wählerwillen missachte und sich zum Büttel der EU mache. Sogleich verbreitete sich die Spekulation, dass Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini doch noch ihre "Regierung des Wandels" auf die Beine stellen könnten und Mattarella entgegenkommen. Die rassistische Lega setzt darauf, dass es nach einer Neuwahl für eine rechte Mehrheit mit dem Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia reicht. Nachdem Mattarellas Veto von den Finanzmärkten zunächst als stabilisierende Maßnahme für die Eurozone begrüßt worden war, sorgte die Ankündigung von Neuwahlen wieder für Unsicherheit bei Investoren und Kreditgebern. Sie malen ein düsteres Bild: "Wenn jetzt deutsche Oppositionsparteien in Südtirol dies kritisieren, dann vergessen sie eines: Ein Abrücken von Europa und ein möglicher Euro-Austritt führen nicht nur zu weiterer wirtschaftlichen Destabilisierung, sondern würden auch Südtirol von Europa abtrennen". Aber auch dann droht eine ähnliche Hängepartie wie am 4. März. Fünf Sterne verharrten bei 32,6 Prozent. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent.

Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Cottarelli die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt. "Und da hat er aus dem Hut diesen Herrn Cottarelli gezogen, der Leute sucht, die für ein paar Wochen die Pseudo-Minister spielen, ohne jegliche Unterstützung im Parlament, bevor neu gewählt wird".

Bozen/Rom - Nur ein kurzer Moment hat gereicht und das ganze Ergebnis steht auf dem Kopf - mit Folgen für Italien, die noch schwer abzuschätzen sind.


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