Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

Der designierte italienische Ministerpräsident Carlo Cottarelli verlässt nach dem ergebnislosen Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella Palazzo Montecitorio, die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, macht den Staatspräsidenten und die "Finanzlobby" für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Sie fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mattarella. Staatspräsident Mattarella beauftragte ihn, eine Expertenregierung zu bilden.

Mit der Bildung einer Übergangsregierung ist die tiefe Staatskrise, in der sich Italien seit den Wahlen vom 4. März befindet, freilich nicht ausgestanden. Vertreter der Kommission in Brüssel wie auch etwa der französische Finanzminister hatten Rom während der jetzt gescheiterten Regierungsbildung in deutlichen Worten aufgefordert, die europäischen Regeln einzuhalten und die Haushaltsdisziplin nicht zu gefährden. In jedem Fall wäre es verfehlt, aufzuatmen oder gar darüber zu jubeln, dass die Anti-Establishment-Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega an der Regierungsbildung gescheitert ist.

Wegen der Ungewissheit über die politische Zukunft Italiens seien italienische und ausländische Investoren alarmiert und die Börse habe sehr negativ auf die politischen Entwicklungen reagiert. Es wird vermutet, dass Mattarella Cottarelli um die Leitung der Regierung bitten wird. Sie unterstreichen ihre Kritik an den deutschen Oppositionsparteien in Südtirol, die gegen den Staatspräsidenten wettern. Savona hatte den Beitritt Italiens zur Eurozone einst als "historischen Fehler" bezeichnet.

Er habe "ein Maximum an Mühe und Aufmerksamkeit" investiert, um eine Regierung zu bilden, sagte Conte nach dem Verzicht auf sein Mandat. Wenn man uns verhindern wolle, solle man das offen sagen, so der erboste Fünf Sterne Mann. Cottarelli verließ jedoch nach einem Gespräch von circa 45 Minuten den Präsidialpalast kommentarlos. Der 64-Jährige war 2013 Sparkommissar der italienischen Regierung unter Enrico Letta. Der Wirtschaftsminister spiele eine Schlüsselrolle in einer Regierung, so Mattarella.

Salvini aber hatte auf Savona beharrt.

Auch Lega-Chef Salvini sieht Neuwahlen als unumgänglich an. "Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt", sagte er.

Die Fünf-Sterne-Protest-Bewegung in Italien ist von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Sergio Mattarella abgerückt. Überhaupt dürfte sich der 81-jährige Medientycoon derzeit die Hände reiben, dass es Di Maio und Salvini noch vor dem Start "zerrieben" hatte. Di Maio kritisierte Mattarella scharf: "Dies ist keine freie Demokratie". Wichtig ist, dass die Regierungen der übrigen Euro-Staaten Optionen für einen geordneten Austritt Italiens aus dem Währungsverbund vorbereiten.

Legende: Offenbar gibt es Widerstand von Staatspräsident Mattarella gegen Paolo Savona als zukünftigen Finanzminister. Die Ernennung Savonas zum Minister hätte an den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust und Zinsaufschlägen geführt, die diesen Interessen geschadet hätten. Der Lombarde betonte, er wolle in Kürze Staatschef Mattarella eine Ministerliste vorlegen und sich der Vertrauensabstimmung unterziehen.


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