Österreich: Kurz will EU-Grenzschützer in Afrika einsetzen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Grenzbehörde Frontex bereits in 'Drittstaaten' außerhalb der EU einzusetzen. Dieses sollte auch den Einsatz in "Drittstaaten" erlauben. "Zudem braucht Frontex ein klares politisches Mandat, das es den Mitarbeitern erlaubt, effektiv gegen illegale Migranten vorzugehen", sagte der Kurz im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Konkrete mögliche Einsatzländer nannte er aber nicht.

Es gehe darum, "das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen". Außerdem sollte Frontex nach Kurz' Ansicht "illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken".

Derzeit wird in Europa über den künftigen Zuschnitt von Frontex diskutiert.

Grundsätzlich unterstütze er Vorschläge, die EU-Grenzschutztruppen Fortex auf 10.000 Mann aufzustocken.

Auch Kurz signalisierte seine Zustimmung, mahnte allerdings eine schnellere Aufstockung an. Die seit Monaten in der EU umstritte Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten hält der österreichische Kanzler dagegen nicht für realistisch. In Nordafrika ist aktuell insbesondere Libyen ein Drehkreuz für Flüchtlinge aus Afrika, die über Italien in die EU gelangen wollen.

Diese Nachricht wurde am 27.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


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