Ost-Beauftragter warnt Scholz vor "Steuererhöhungs-Fantasien" - Michael Warren

Der Soli ist vielen Steuerzahlern ein Dorn im Auge. Wird er künftig nur noch von Besserverdienern bezahlt werden müssen?

Das Bundesfinanzministerium hat Meldungen zurückgewiesen, nach denen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Haus eine Integration des Solidaritätszuschlages für die oberen 10 Prozent der Einkommen in die Einkommensteuer plant. Mit diesem Trick solle der Soli, den die große Koalition langfristig abschaffen will, eine Art "Reichensteuer" werden, berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch". "Im Bundesministerium der Finanzen gibt es solche Pläne nicht", erklärte Ministeriumssprecherin Jeanette Schwamberger dazu. "Wir halten uns strikt an den Koalitionsvertrag, der für diese Legislaturperiode vorsieht, den Soli von 2021 an für 90 Prozent der heute Steuerpflichtigen abzuschaffen".

Der Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU forderte in dem Bericht mittelfristig eine "komplette Abschaffung" des Solidaritätszuschlags, der eigentlich für den Aufbau Ost bestimmt ist. Der Zuschlag dürfe "nicht zur Debatte über Steuererhöhungs-Fantasien werden", so.

Und FDP-Fraktionsvize Florian Toncar wirft Scholz "Trickserei" vor: "Die Kanzlerin muss schnell klarstellen, dass sie diese Steuererhöhung nicht mitmacht", sagte Toncar zu "Bild".


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