US-Präsident Trump schlägt zollfreie G7-Zone vor

Der Gipfel führender Industrienationen in Kanada muss ohne Donald Trump weitergehen. Der US-Präsident kennt keine Verbündeten, nur Deals, er spürt keinen Respekt vor der Gewaltenteilung, die die amerikanische Demokratie über Jahrhunderte getragen hat, er hat "alternative Fakten", also Lügen, zum Mittel der Politik gemacht.

"Unakzeptabel", "beleidigend" und "lachhaft" sei es, dass Trump seine protektionistische Maßnahme damit begründet, die "nationale Sicherheit" der USA sei gefährdet.

US-Präsident Donald Trump reiste am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens zunächst ohne eine Annäherung beim Hauptstreitpunkt Handel aus dem Gipfelort La Malbaie ab. Und keine Subventionen. Wir wollen überhaupt nichts bezahlen, warum sollten wir. "Keine Zölle, keine Barrieren", antwortete Trump. Das wäre das Beste. Ein offener Affront. Seine Begründung: Er müsse sich auf den nächsten Dienstag in Singapur stattfindenden Atom-Gipfel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un vorbereiten.

Trotz erheblicher Differenzen haben sich die USA und die anderen G7-Staaten auf eine Abschlusserklärung geeinigt. "Wir haben den Gipfel abgeschlossen", sagte Trump am Samstag in La Malbaie. Trump sagte, es sei die Schuld seines Vorgängers Barack Obama, dass die Krim verloren gegangen sei. Conte sagte später, er hoffe zwar, dass es so bald wie möglich wieder G-8-Treffen mit Russland geben werde, aber auch er wolle keine Aufhebung der Russland-Sanktionen "über Nacht".

Die Beziehungen zu den anderen G7-Regierungschefs beschrieb er als hervorragend.

Kudlow bemühte sich zwar, die drohende Konfrontation herunterzuspielen; so nannte er die Debatte um Strafzölle und Handelsdefizite "einen Familienstreit", der in langen Gesprächen beigelegt werden könne. So sagte Paul Ryan, Präsident (Speaker) des Repräsentantenhauses, dass er die Corker-Vorlage nicht unterstütze, weil ein allfälliges Veto von Präsident Trump in keiner der beiden Parlamentskammern überstimmt werden könnte. Es solle aber ein Verfallsdatum bekommen.

Der US-Präsident hatte in den knapp eineinhalb Jahren seiner Amtszeit langjährige Partner wie die Länder der EU und die Nachbarn Kanada und Mexiko immer wieder vor den Kopf gestoßen, zuletzt mit dem Einsetzen von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Solche Länder begingen einen Fehler, warnte er. Dennoch betrachte er den G7-Gipfel nicht als kontrovers. Mit Blick auf ihre erste Diskussion sagte Macron, diese sei "offen und direkt" gewesen. Die G7 würden sich langsam faireren Handelsbeziehungen mit den USA öffnen.

Die EU hat ab Juli Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-Zölle angekündigt.

Bereits der G7-Gipfel vor einem Jahr auf Sizilien war mehr durch Dissens als Konsens geprägt - damals stand Trumps Kurs gegen das Klimaabkommen im Vordergrund.

Als Trump - noch vor seiner Vereidigung - die Nato als "obsolet" bezeichnete, gab es einen Aufschrei im transatlantischen Bündnis. Auch die französische Delegation ließ verlauten, die Gespräche seien "offen und robust" gewesen. Nach Angaben Merkels wurde für die Abschlusserklärung trotzdem eine gemeinsame Formulierung gefunden.

Die frühere Abreise des US-Präsidenten wird allgemein als ein Zeichen der Missachtung der G7 gewertet.Auch Trumps Zeitmanagement stand in der Kritik.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premier Justin Trudeau griffen den Gast aus Washington wegen des von ihm auswärtige Stahl- und Aluminium-Produzenten frontal an.

Trump reiste in streitbarer Laune zu dem Gipfel an.


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