Angela Merkel bei Anne Will: Trumps Rückzug deprimiert

Bei Anne Will zeigte sich die Kanzlerin diesem Bild zunächst gewachsen und pries sich selbst als Kompromissvermittlerin.

Nach dem G7-Gipfel vor einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Donald Trump, Präsident der USA, am 08.06.2018, in La Malbaie, Quebec, nach dem Familienfoto. Sie warnte vor einer immer weiter eskalierenden Wortwahl. Das kam auch im schon ikonisch gewordenen Bild des Regierungsfotografen Jesco Denzel zum Ausdruck, das Regierungssprecher Seibert nicht zufällig twitterte und das natürlich auch an der Studiowand des Will-Studios auftauchte: Merkel agiert hier verantwortungsvoll, raumgreifend und zentriert, während Trump, sitzend, mit verschränkten Armen am Bildrand platziert, den uneinsichtigen Rüpel markiert. Die Bundesregierung halte an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig, sagte die Kanzlerin, die weitgehend gelassen auf Trump reagierte. "Dann brauchen wir aber bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens vorher Fortschritte", betonte sie.

"Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen".

Die Stellungnahme machte die Bundeskanzlerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Erneut wies sie darauf hin, dass der Schritt der USA aus ihrer Sicht rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln sei. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmassnahmen ergreifen werde. Sie sei überrascht, wie schwer es nun sei, in manchen Bundesländern in die Tat umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Merkel. Man müsse sich in der Politik entscheiden: "Nichtstun kann ein Risiko sein". Derzeit versuche man noch, etwa Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Diese beinhalteten eine "Bestandsaufnahme" und sollten dazu dienen, die Folgen weiterer Zölle klar zu machen.

Wenn Trump seine Drohung wahr mache, Sonderzölle auf den Import deutscher Autos zu verhängen, werde die EU "hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat".

Die Regierungschefin verteidigte das damalige Ziel schnellerer Asylverfahren. "Besonders nicht, weil die Zölle mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden".

Kritisch sieht sie die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone. Sie forderte stattdessen den Aufbau einer europäischen Asylbehörde sowie gemeinsamer Asylstandards. Zudem war lange um ein gemeinsames Abschlussdokument gerungen worden.

In Deutschland gab es aber auch deutlich härtere Kritik an Trump. Hier ist Merkel wieder ganz bei sich, auch als sie einen Besuch bei der Fußballweltmeisterschaft nicht ausschließt. Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe. Für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf übernahm Merkel in der Sendung die Verantwortung. Die Gastgeberin staunte über die Gelassenheit der Kanzlerin, zog skeptisch die Augenbrauen hoch, blickte reserviert, ließ harte Fragen harmlos klingen, hakte nach und erntete stets die sturmfeste Kanzlerin. Damals wurde Frank-Jürgen Weise zum Leiter des Bundesamts bestellt, das in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums gehört. "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Man habe damals in der Flüchtlingskrise viel geschafft, aber trotzdem nicht so ideal, wie man es sich heute vorstelle. Man hätte aber das Bamf früher auf die grosse Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen, so Merkel.

Mit Blick auf den Mordfall der 14-jährigen Susanna sprach sich Merkel (CDU) für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus.

Der Fall zeige, wie wichtig es sei, "dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden" könnten.

Die "Ankerzentren" sind politisch umstritten und noch ist unklar, wie genau sie aussehen sollen. Dennoch stellte sich Merkel klar hinter die Idee von Innenminister Horst Seehofer. Die Kanzlerin sagte, sie sei im Gespräch mit Seehofer.

In den geplanten Zentren sollen Asylbewerbern für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden.


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