G7-Gipfel - Donald Trump zieht Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück

Während der Rest der Teilnehmer am G7-Gipfel im ländlichen Kanada noch versuchte, aus Trumps Auftritt schlau zu werden und an einem gemeinsamen Communiqué bastelte, gab der US-Präsident zum Abschluss seine erste Solo-Pressekonferenz seit Februar 2017. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den USA einen "Schlag in den Rücken" versetzt, indem er Washington nach Ende des G-7-Gipfels "beleidigender Strafzölle" beschuldigte. Darin verpflichteten sich die Unterzeichner zu "freiem, fairem Handel zum gegenseitigen Nutzen" auf Basis eines "regelbasierten Welthandelssystems", sprich: gegen jenen Protektionismus, den Trump mit seinen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Exporte ins Werk gesetzt hatte. "Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumstoßen", hatte Gipfel-Gastgeber Trudeau erklärt und angekündigt, sein Land werde sich mit Vergeltungszöllen zur Wehr setzen.

Zuvor war US-Präsident Trump am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens aus dem Gipfelort La Malbaie abgereist. Dass der Präsident das amerikanische Verhältnis zu den anderen Gipfelstaaten trotzdem als "hervorragend" einstufte und den Gipfel in Québec als "enormen Erfolg" wertete, dürfte auf die Zurückgebliebenen kaum Eindruck gemacht haben. Das Verhältnis zu den anderen sechs Regierungsspitzen inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die USA seien ein Sparschwein, das jeder plündere, das höre jetzt auf.

In der mühsam ausgehandelten Gipfelerklärung kommen die Strafzölle gar nicht vor.

Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf Trudeau. Ein Berater legte noch nach, Merkel äußerte sich enttäuscht und Trump schimpfte in einer neuerlichen Tweet-Serie über Deutschland und die EU. "Das ist ein Affront", wetterte Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU), und SPD-Chefin Andrea Nahles schimpfte: "Präsident Trump ist ein Chaot". Einmal davon abgesehen, dass solche und andere Äusserungen Trumps die Frage aufwerfen, ob der Präsident die Ökonomie des Welthandels überhaupt versteht, versicherte Trump, er wolle Freihandel ohne Zölle und Besteuerungen.

Kanadas Premier Trudeau ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen: "Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben". "Das ist ein Verrat", sagte Kudlow.

Den Anfang machte, noch vor Seibert, die US-Regierung. Er habe seine Vertreter entsprechend angewiesen. Die führenden westlichen Industrienationen bilden keine Einheit mehr, sie werden in der Handelspolitik zu Gegnern. Ob das Gesprächsformat noch eine Zukunft hat, ist unklar. Das Format wird schon seit Jahren infrage gestellt. Seit 2008 machen ihm die G20-Gipfel Konkurrenz, bei denen auch China und Russland dabei sind. Dieses könne so nicht fortgesetzt werden. Im Alleingang hatte Trump zudem erklärt, dass Russland - seit 2014 wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis der damaligen G 8 verbannt - unbedingt wieder aufzunehmen sei. "Wir streben nach dem Weltfrieden", hatte Trump vor seiner Abreise aus La Malbaie gesagt. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte er nicht.

Veröffentlicht hat das Foto vom Zoff-Gipfel der G7 niemand Geringeres als Merkel-Sprecher Steffen Seibert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging so weit, nach dem Eklat die Sinnhaftigkeit des G7-Treffens anzuzweifeln, und brachte neues diplomatisches Format ins Gespräch. Sie hatten Moskau in ihrer Abschlusserklärung dazu aufgerufen, damit aufzuhören, andere Länder zu destabilisieren. In der Sache, etwa beim vereinbarten Schutz der Ozeane vor Plastikmüll, zeigte Trump null Kooperationsbereitschaft. Die Europäer, resümierte Macron, hätten in Kanada bewiesen, dass es sich lohne, Trump stark gegenüberzutreten.

Im Januar übernimmt Macron die G7-Präsidentschaft.

Wie es auf der Plattform der G7 weitergehen soll, weiß gleichwohl heute niemand.


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