Brenner: Platter verließ Transitgipfel

Zudem habe der Tiroler Landeschef angekündigt, das ursprüngliche Memorandum nur zu unterschreiben, wenn auch die Verhandlungspartner aus Deutschland und Italien dieses Zusatz-Abkommen unterzeichnen, sei aus den Verhandlungen zu hören gewesen.

Der Verkehrsgipfel in Bozen steht unter keinem guten Stern. Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein zustimmen würden. "Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine", erklärte der Landeshauptmann.

Überhaupt werde er keine weiteren Memoranden unterzeichnen, die nicht eine konkrete Transit-Entlastung für die Tirolerinnen und Tiroler bringen würden, so Platter.

So forderte Tirols Landeshauptmann gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Südtirol und dem Trentino und Unterstützung von BM Hofer ein Zusatzprotokoll, das wesentlichen Punkte wie die Umsetzung der Korridormaut von München bis nach Verona, ein klar definierter Verlagerungsplan zur Stärkung der Schiene, eine LKW-Obergrenze, die Anerkennung der Blockabfertigung sowie die prioritäre Umsetzung einer neuen Infrastruktur beinhaltete. Er hatte seine Unterschrift an ein Zusatzprotokoll geknüpft, das von Bayern aufgrund der darin enthaltenen Lkw-Blockabfertigung nicht akzeptiert wurde. Ihm sei schon länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnütze und darüber hinaus den vereinbarten Plan nicht unterzeichnen würde. "Das ist wirklich schlechter Stil", twitterte Scheuer, der nicht an dem Gipfel teilnahm.

Der EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT), Pat Cox, nannte das Ergebnis des Gipfels bei der Pressekonferenz zwar "nicht ideal, aber trotzdem erfolgreich". Er respektiere, aber bedauere das Nicht-Unterzeichnen Tirols, fügte Cox hinzu. "Es wird Erleichterungen geben", betonte der Verkehrsminister. Landeshauptmann Platter habe jedoch über das Memorandum hinaus gehen wollen. "Es ist schade, dass das Zusatzprotokoll nicht von allen unterzeichnet wurde, aber es gibt hier einen ganz klaren Dissens", meinte Kompatscher. Platter habe in die Verhandlungen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien ein entsprechendes Zusatz-Protokoll eingebracht, sagte sein Sprecher am Rande des Treffens am Dienstag in der norditalienischen Stadt.

Im Oktober soll ein neuerliche Gipfel stattfinden.

LH Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe haben den Brenner-Transitgipfel vorzeitig verlassen.

Nachdem bereits im Vorfeld der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer und am Dienstag selbst auch sein italienischer Kollege Danilo Toninelli die Teilnahme abgesagt hatten, verließ Platter das zweite Brenner Meeting noch vor Ende. "Die österreichische Regierung hat in diesen letzten Wochen hartnäckig an ihrer einseitigen Haltung festgehalten und damit der italienischen Wirtschaft Schäden zugefügt, sowohl im produktiven System als auch im Transportwesen", hieß es im Schreiben des Vizepräsidenten von Conftrasporto, Paolo Ugge.


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