Merkels Migrationsstreit mit Seehofer überschattet Kurz-Visite

Im neuen Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Linie und stellt sich damit weiter gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Hintergrund ist ein Streit mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Schließlich muss er ansonsten verkünden: "Es gibt einen offenen Dissens" - und zwar nicht mit der Opposition, sondern zwischen CDU und CSU.

Kurz betonte, sich nicht in die innerdeutschen Streitigkeiten über das Vorgehen in der Asylpolitik einmischen zu wollen. Seehofer kündigt demnach an, mit Merkel noch diese Woche eine Lösung finden zu wollen. Je länger die ungeklärte Lage dauert, desto gefährlicher wird es für beide. In der Sitzung sagte er nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), sein Plan müsse "so kommen". Das RND berief sich auf Teilnehmer.

Wo er richtig liegt, da liegt er richtig, der Bundesinnenminister: Er habe eine Verantwortung für dieses Land, sagt Horst Seehofer. Das Ministerium wollte die Absage des Termins offiziell zunächst noch nicht bestätigen. Horst Seehofer sprach zuerst.

Sollte sich die CSU durchsetzen, würde dies gravierende Konsequenzen für Österreich nach sich ziehen. Dazu wolle Wien eine europäische Lösung, fügte Kurz hinzu - wobei offenblieb, wie weit er in diesem Punkt mit Merkels Vorstellungen übereinstimmt.

Auch der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten stellt sich im Gespräch mit unserer Redaktion gegen die seine Parteichefin: "Der Bevölkerung ist eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar". Er hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben".

In einer "Achse der Willigen" werden Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchlingspolitik zusammenarbeiten.

Nach anderen dpa-Informationen spielte das Thema auch in der Sitzung des Unionsfraktionsvorstands eine größere Rolle.

Seehofer selbst soll vor der Landesgruppe von einer "Systemkrise" geredet haben, in der sich das Land befinde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treibt den Konflikt zwischen Seehofer und Merkel seit Tagen mit der früheren Härte des Generalsekretärs. Für die Kanzlerin steht noch viel mehr auf dem Spiel. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, kann man davon ausgehen, dass Asylsuchende bereits andere EU-Länder durchreist haben, wenn sie an einer deutschen Grenze ankommen - es sei denn, sie reisen mit dem Flugzeug an.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, reagierte erstaunt auf die Absage.

Kurz wird am Mittwoch Seehofer treffen. Sie ist qua Richtlinienkompetenz jetzt seine Chefin. Eine Option für ihn war auch, Zurückweisungen an der Grenze erst dann vorzunehmen, wenn der im Koalitionsvertrag vorgesehene Korridor von 180.000 bis 220.000 Netto-Zuwanderern überschritten ist. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, die CSU kämpft um ihre absolute Mehrheit. "Man kann aber nicht immer mit der Schrotflinte in die Gegend ballern". Wie beim Türkei-Flüchtlingsdeal bevorzugt die deutsche Kanzlerin eine gemeinsame europäische Lösung anstatt eines nationalen Alleingangs. Österreich wolle den Flüchtlingszustrom stoppen.

Dabei sieht Seehofer das Recht für eine strikte Grenzabweisung auf seiner Seite. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Welt", falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar.


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