Österreichs Bundeskanzler - Kurz fordert "Achse der Willigen" - Merkel reagiert verhalten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in Berlin für eine gemeinsame restriktivere Flüchtlingspolitik Österreichs, Deutschlands und Italiens ausgesprochen.

Seehofer bestätigte erneut, dass er wegen eines Textes einer Teilnehmerin abgesagt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend: Man kenne diesen Vorstoß noch nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wie gut das Gespräch der beiden aber wirklich war, daran sind zumindest ein paar Zweifel erlaubt. Seehofer verwies auf seine Leistungen als Ministerpräsident in Bayern, wo er laut eigenen Angaben mehr Geld als die anderen Bundesländer zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in die Hand genommen habe.

Seehofer verteidigte außerdem seine Absage beim Integrationsgipfel im Kanzleramt. Kommentar von Ferdos Forudastan mehr. Und Kurz hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er Merkels Verhalten im Herbst 2015, als Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, für falsch hielt. Er wolle der albanischen Regierung im Kampf gegen illegale Migration helfen.

Zugleich ging er auf die neue, sogenannte Albanienroute ein.

Tags zuvor hatte Kurz dem österreichischen Fernsehsender ORF bestätigt, es gebe Pläne, "mit einer kleinen Gruppe von Staaten" Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten: "Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", sagte Kurz.

Denn Merkel sperrt sich gegen den Plan, nicht nur, weil er ihren Überzeugungen zuwiderläuft, sondern auch, weil die Zurückweisungen eine europäische Lösung der Asylfrage, die ohnehin schon kaum vorankommt, noch weiter erschweren würde. Denn wenn Deutschland einen Teil der Asylsuchenden an der Grenze abwiese, dann blieben diese erst einmal in Österreich.

Aber weil die beiden Politiker eigentlich Verbündete sind, haben sich Seehofer und Kurz entschieden, das heikle Thema zu umschiffen.

Kurz betonte erneut, sich nicht in innenpolitische Fragen einmischen zu wollen.

"Unser großes Ziel ist es, voranzukommen im Außengrenzschutz", sagte Kurz mit Blick auf die sechsmonatige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 1. Juli. Er sprach sich für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Ihr Mandat solle ausgeweitet werden, und sie solle mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Schlepper vorzugehen.

Österreichs Kanzler Kurz wirbt in Berlin für eine "Achse der Willigen", die die EU-Außengrenzen abdichten sollen - und erhält Rückendeckung von Innenminister Seehofer. Seehofer bekräftigte, dass "sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt". Darüber stimme er mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz überein. Sie soll nach dem Gipfel gemeinsam mit Angela Merkel und der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz auftreten.

In dem von Seehofer zitierten Artikel hatte Ataman beklagt, Seehofer mache vor allem "Symbolpolitik für potenziell rechte Wähler" und forderte ein Heimatbild "ganz ohne Blut- und Boden-Trigger" (PDF). Dieser sicherte Kurz seine volle Unterstützung zu. Zu Seehofer sagte er: "Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben". Schon vor längerer Zeit habe er Merkel darüber informiert, dass "mir dies einfach nicht zumutbar ist".


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