Regierung des Irak protestiert gegen Übergabe von Ali B

Ali B. wird von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit zum Polizeipräsidium Westhessen gebracht (Archiv). Der Einsatz der Bundespolizei sei rechtmäßig, hieß es. Die irakische Regierung kritisiert nun das Vorgehen. Bei den Behörden in Deutschland habe Ali B. davon dann zwei angegeben: Seinen Vornamen und den Namen seines Vaters.

Am Montag hatte sich die Bundesregierung erleichtert über die Überstellung des Tatverdächtigen nach Deutschland gezeigt.

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Die Bundesregierung betont, es habe sich formell nicht um eine Auslieferung, sondern um eine Abschiebung gehandelt. Deutschland und die kurdische Regionalregierung hätten deshalb gegen geltendes Recht verstoßen. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit. Zuständig gewesen wäre allenfalls das Justizministerium der Zentralregierung in Bagdad.

Dennoch gibt es bislang keine offizielle Protestnote aus Bagdad. Deutschland sei zwar gesprächsbereit, aber "bisher ist die irakische Seite nicht auf uns zugegangen, um über diesen Fall zu sprechen". Dies bestätigte auch das Auswärtige Amt in Berlin. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am vergangenen Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten.

Ali B. war im Gegensatz zu ersten Angaben zum Tatzeitpunkt vermutlich bereits 21 Jahre alt. Bundespolizei-Chef Romann war dafür persönlich hingeflogen.

Der Verdächtige Ali B. war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Der Iraker hatte in einer fast sechsstündigen Vernehmung vor dem Wiesbadener Amtsgericht gestanden, das aus Mainz stammende Mädchen Susanna umgebracht zu haben. Die Vergewaltigung bestritt er jedoch. Gegenüber Spiegel Online sagte Sprafke, die Maßnahmen gegen Ali B. hätten keine rechtliche Grundlage gehabt. Wann ihm der Prozess gemacht werden kann, ist nach Angaben der Oberstaatsanwältin noch offen. Die neue Altersangabe soll auf Informationen des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt beruhen. Damit gälte er vor Gericht nicht mehr als Heranwachsender - und müsste im Falle einer Verurteilung mit einer deutlich härteren Strafe rechnen, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 13. Juni 2018 um 09:47 Uhr.


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