Spanien rettet "Aquarius" mit 629 Flüchtlingen

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Italien wegen der Weigerung, mehr als 600 Migranten im Mittelmeer aufzunehmen, scharf kritisiert hatte, hat sich ein bilateraler Streit entzündet.

Der Sprecher von Macron, Benjamin Griveaux, sagte, der französische Präsident erinnerte daran, dass "in Notfällen diejenigen mit der nächsten Küstenlinie eine Verantwortung haben, darauf zu reagieren".

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria sagte ein für Mittwochnachmittag geplantes Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris ab. Es handele sich um "angemessenen politischen Pragmatismus, den es vorher nicht gab", sagte der Sterne-Politiker dem Sender Radio Capital. "Italien hat immer Menschenleben gerettet und wird sich niemals zurückziehen". Salvinis Ministerium forderte, Malta müsse "das erste Mal nach sehr langer Zeit Verantwortung übernehmen". Frankreich weise Migranten an der Grenze zurück, Spanien verteidige seine Grenzen mit Waffen.

Die EU-Kommission rief zur einer schnellen Beilegung des Streits auf. Conte täte in diesem Fall gut daran, auf den Besuch zu verzichten, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega.

Italien hatte dem Schiff "Aquarius" von der Hilfsorganisation SOS Méditérranée mit Hunderten erschöpften Migranten an Bord am Sonntag die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt. Es wäre das erste Mal, dass Italien für Schiffe mit geretteten Flüchtlingen seine Häfen schliesst - und damit eine spektakuläre Praxisänderung der neuen italienischen Regierung aus der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsextremen Lega Salvinis. Ende Juni 2015 lud Deutschland den ungarischen Botschafter in Berlin vor.

Mit 629 Flüchtlingen an Bord, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, elf Kinder und sechs schwangere Frauen, die in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste aus seeuntüchtigen Booten gerettet worden waren, lag die "Aquarius" seit Sonntag im Mittelmeer zwischen Italien und Malta fest. Diese stehe im Widerspruch zu den eigenen Regeln Ungarns und auch der EU, argumentierte das Auswärtige Amt.

Danach schlug das Pariser Außenministerium versöhnlichere Töne an: "Wir sind uns vollkommen der Belastung bewusst, die der Migrationsdruck für Italien bedeutet".

"Es ist unsere Pflicht, zu helfen, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden", sagte der 46-jährige Sozialist, nachdem er gesehen hatte, dass Italien und Malta ihre Häfen blockiert und die Einreise verweigert hatten. Er hält sie für "Vize-Schlepper". Die Migranten waren am Wochenende bei sieben Rettungsoperationen aus dem Mittelmeer geborgen worden. Die privaten Retter hat Salvini besonders im Visier: Er bezeichnet sie als "Taxis für Flüchtlinge", obwohl auch diese Schiffe nur in Koordination mit der italienischen Küstenwache tätig werden. Unklar war allerdings, wo das Schiff, wenn es Gerettete an Bord hat, überhaupt anlegen darf. Es sei "eine humanitäre Notwendigkeit", dass die Menschen an Bord eines Schiffes einer Hilfsorganisation an Land gebracht und versorgt würden, hieß es am Montag in Brüssel. "Unser Schiff Sea-Watch 3, das sich ebenfalls in einer Rettungsmission befindet, könnte schon heute in eine ähnliche Situation kommen", teilte die deutsche Organisation Sea-Watch mit.


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