Staatsanwaltschaft Braunschweig: VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

Wegen des Abgasskandals verhängt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen einen Bußgeldbescheid von einer Milliarde Euro. Der Konzern teilte mit, er stehe zu seiner Verantwortung. Zum Vergleich: Siemens musste in Bayern etwa 600 Millionen Euro Bußgeld für weltweite Schmiergeldgeschäfte zahlen.

Nach Angaben der Konzernleitung akzeptiert das Unternehmen die Strafe und wird keine rechtlichen Mittel dagegen einleiten. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung", heißt es weiter in der Mitteilung. Das gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt. Damit werde aus Sicht von Volkswagen ein laufendes Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Staatsanwaltschaft hat laut VW die höchstmögliche Buße in Höhe von 5 Millionen Euro verhängt. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

"Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird".

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager - zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Mit diesen Beträgen sollen mögliche Prozesskosten sowieso Strafzahlungen aufgrund der Dieselaffäre finanziert werden. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben. Der Skandal weitete sich auch auf andere Hersteller aus.


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