Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

Am Montag trifft Kurz auch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und am Dienstag Präsident Reuven Rivlin.

Am Sonntag hatte Kurz auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und mit österreichischen Holocaust-Überlebenden gesprochen. Er begab sich auch zur Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt, obwohl sie von der EU als "besetztes Gebiet" bezeichnet wird.

Dafür erhielt er viel Lob von Netanjahu. Dass die österreichische Nahost-Politik eine "Kehrtwende" Richtung Pro-Israel vollziehe, wie es aus palästinensischen Kreisen sofort hieß, wurde von Kurz allerdings postwendend verneint: "Wir ändern unsere außenpolitische Linie nicht".

Angesichts des guten Verhältnisses zwischen Netanjahu und Kurz erscheint es naheliegend, dass Österreichs Botschafter Martin Weiss einen Vorabendempfang zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem besuchte - als einziger Vertreter eines EU-Landes neben Rumänien, Ungarn und Tschechien. Und so ist die Eisschicht, die sich wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung über die bilateralen Beziehungen gelegt hat, nach dem dreitägigen Besuch in Israel etwas weggeschmolzen. Österreich hat eine historische Verantwortung in Israel und muss für seine Mitverantwortung am Holocaust einstehen - so der Tenor. Dazu gehören neben dem Außenministerium auch das Innenministerium mit den drei österreichischen Geheimdiensten. Gespräche würden nur auf Beamtenebene statt finden.

Das ist auch der Grund, warum Österreichs Außenministerin Karin Kneissl Bundeskanzler Kurz nicht begleitet. Der FPÖ gehört sie allerdings nicht an. Kurz zeige auch "null Toleranz" für Antisemitismus. In einer Pressekonferenz erklärte Kurz auch, dass Österreich derzeit keine Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem plane. Etwa dann, wenn Israel sein Recht auf Landes- und Selbstverteidigung in Anspruch nimmt.

Boykott Kurz' Koalition mit der rechtsextremen FPÖ hat dem Chef der konservativen ÖVP in den vergangenen Monaten weltweit starke Kritik eingebracht. Er traf auch österreichische Holocaust-Überlebende und lud sie zu einem Besuch in ihrer Heimat ein. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, lobte Kurz für seine Bekämpfung des Antisemitismus in der Alpenrepublik. Der FPÖ und ihrem Vorsitzenden, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, werden Antisemitismus vorgeworfen. Immer wieder erschütterten Skandale um rassistische und antisemitische Ausfälle in seiner Partei Österreich. Dort hatten Äußerungen von Politikern der rechten FPÖ immer wieder für Verstimmung gesorgt.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die FPÖ in die Regierung holte, gestern in Israel von Ministerpräsident Netanjahu ein "wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes" genannt wurde, ist dazu kein Widerspruch. "Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns unserer Verantwortung aufgrund unserer Gesichte zum Staat Israel bewusst sind", so Kurz. Israel reagiert auf die Läuterung eines Mannes, dessen Partei von einem ehemaligen Nazi-Minister und einem ehemaligen SS-Offizier gegründet wurde, mit Skepsis.


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