Merkel sucht unter Hochdruck nach europäischer Lösung im Asylstreit

Die Zuspitzung des Machtkampfs in der Union in einer Tageszusammenfassung. Der Dissens zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bleibt, die Uhr tickt. Merkel ihrerseits drohte mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin, sollte Seehofer ohne Rücksprache handeln. Ein Zuwiderhandeln hätte zweifellos eine Entlassung Seehofers aus der Regierung zur Folge.

Mit einem Tweet in scharfem Tom mischte sich US-Präsident Donald Trump am Montag in die deutsche Debatte über die Flüchtlingspolitik ein. Es sei ein Fehler gewesen, in Europa Millionen Menschen aufzunehmen, die die Kultur stark verändert hätten: "Die Kriminalität nimmt in Deutschland stark zu". Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten. Am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, wolle sie die CDU-Spitzengremien über den Stand der Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren. Von sofort an wird die Bundespolizei all jene Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, erklärt Seehofer, die bereits eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot für Deutschland haben. Kommt bis dahin keine Vereinbarung mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden. Im BR sagte Seehofer, er fordere weiterhin eine "andere Migrationspolitik" in Deutschland. Die Republik und die Europäische Union atmen einmal tief durch, denn der Weg hierher war schwer genug. Nach Angaben der Sprecherin des Bundesinnenministeriums werden derzeit auch Menschen mit Einreiseverbot ins Land gelassen, wenn sie an der Grenze angeben, Asyl beantragen zu wollen. Es sei "skandalös", dass dies nicht schon vor Jahren geändert worden sei. Für diesen Schritt erhielt Seehofer die Rückendeckung der CDU-Führung und der Kanzlerin.

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen "Automatismus" gebe.

Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre Richtlinienkompetenz verweist. Die einzige Antwort auf die kapitalistische Barbarei, die Europa und die Welt bereits im vergangenen Jahrhundert in zwei schreckliche Weltkriege gestürzt hat, ist der Aufbau einer machtvollen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und des Kampfs für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke teilte mit, angesichts der nicht erkennbaren Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene müsse man auf der nationalen Ebene Handlungsfähigkeit beweisen - und zwar auch mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze. Ihr Ziel ist es, die EU in einen Militärblock gegen die USA, Russland und China zu verwandeln. Merkel habe verstanden, dass die Mehrheit der Fraktion einen anderen Kurs wolle. Der stellt dann auch gleich unmissverständlich klar, dass er nach den zwei Wochen als Bundesinnenminister alleine vorpreschen und die weiteren Flüchtlingsabweisungen an der Grenze anordnen wird.


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