Merkel und Seehofer setzen Asylstreit im Fernduell fort

Für den Fall, dass es beim EU-Gipfel Ende Juni keine "wirkungsgleiche" Einigung gebe, solle unverzüglich mit den Zurückweisungen begonnen werden, sagte Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen derartigen nationalen Alleingang ab. Der CDU-Politiker warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend". Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Doch es ist wie so oft: "Der bayerische Löwe kastriert sich selbst", sagte Theurer dem Handelsblatt.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warb im Streit mit der CDU um mehr Sachlichkeit. Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Die Runde wollte am Sonntagnachmittag zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen.

Stimmt der CSU-Vorstand diesem Modell zu, stünden die Zeichen auf Entspannung.

Merkel will bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Absprachen mit anderen EU-Staaten treffen, um Flüchtlinge zurückschicken zu können. Vielmehr gehe es ihm um "eine vernünftige Lösung, die die Bevölkerung überzeugt, dass wir die Zuwanderungsfrage im Griff haben".

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen".

"Die CDU unterstützt den Plan von Bundesinnenminister, einen Masterplan Integration auf den Weg zu bringen", erklärte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin. In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneter habe Seehofer ihn nicht wiederholt.

Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich warnte entschieden vor der drohenden Spaltung der Unions-Fraktion im Bundestag. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden".

Im Kern des Streits geht es um die mögliche Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. "Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli", sagte sie. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen.

Auch in der grundsätzlichen Frage, ob und wie eine Zusammenarbeit von Kanzlerin und Bundesinnenminister nach der jüngsten Eskalation im Machtkampf noch vorstellbar sei, sendeten die beiden Protagonisten unterschiedliche Signale aus. So wird er nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich reisen. Das Blatt zitierte ein italienisches Regierungsmitglied mit den Worten: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase". Schafft es Merkel, bis dahin in der EU Lösungen auszuhandeln? Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen. Noch am Montagabend wird sich Merkel Italiens neuem Ministerpräsidenten Guiseppe Conte treffen. 57 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" ergab. Dass Merkel richtig handelt, sagen nur 33 Prozent. "Sofort" will Seehofer dafür sorgen, dass mit Einreisesperren belegte Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen können.


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