Berlin & Paris gemeinsam für Eurozonen-Budget

Die CSU fordert dagegen die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Ziel ist, dass Flüchtlinge sich gar nicht mehr auf das Mittelmeer nach Europa begeben. Details müssten allerdings gemeinsam mit den anderen Eurozonen-Mitgliedern ausgearbeitet werden. Daran würden er und Merkel arbeiten. Die Grenzschutz-Polizei Frontex soll "massiv" aufgestockt werden, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Horst Seehofer am 19.06.2018 in Meseberg. "Dann wird die Idee der Reform der Eurozone untergehen", erklärt der Bürochef von Reuters Frankreich Luke Baker. Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren über Italien und Griechenland nach Europa.

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Für Merkel ist diese Unterstützung wichtiger denn je. Die Kanzlerin steht innenpolitisch unter Druck. In der Praxis funktioniert das Dublin-System aber oft nicht. Bisher ist zwar theoretisch der EU-Staat für die Registrierung und das Verfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Macron warb für eine europäische Asylagentur, die das Asylrecht innerhalb der EU harmonisiere. Schon vorher waren sie sich darüber einig, dass Migranten verstärkt in den Herkunftsländern oder in den Transitländern festgehalten und dort bereits auf die Möglichkeit einer Aufnahme in Europa hin überprüft werden sollten.

Vor Ort könnte dann direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden. Zudem soll es auf EU-Ebene ähnlich wie in Deutschland eine Exzellenzinitiative für Universitäten geben. Merkel zeigte sich "sehr optimistisch", die Vorschläge auch innerhalb Deutschlands durchsetzen zu können.

EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos

In Meseberg bei Berlin demonstrieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron große Einigkeit in zentralen Fragen. Macron hatte ursprünglich mehrere Hundert Milliarden Euro dafür gefordert.

"Wir wollen ein Eurozonen-Budget", sagte Macron. Gestartet werden soll der Haushalt ab 2021. Die Beratungen zur Reform der Euro-Zone seien der schwierigste Teil der Verhandlungen mit Frankreich gewesen, räumte die Kanzlerin ein. "Die Asylstandards müssen angeglichen werden", betonte Merkel. Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

"Wir beginnen heute eine zweite Etappe im Leben unserer Gemeinschaftswährung", kommentierte Macron. Merkel konnte sich aber höchstens eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen - und will eine "Transferunion" auf jeden Fall vermeiden.

Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein.

Die bilateralen Initiativen zu den Themen Euro, Verteidigung, Aussenpolitik, Innovationen und Migration sollen nun in den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni einfliessen.


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