US-Regierung verteidigt Trennung von Migrantenfamilien

Es gebe "keine Politik der Trennung von Familien an der Grenze", sagte US-Heimatschutzministerin Nielsen am Montag in Washington. Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigten das Vorgehen am Montag mit der Begründung, Menschen mit Kindern seien nicht vor Strafverfolgung geschützt.

Am Montag hatte das US-Heimatschutzministerium auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni bereits 2.342 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Die Eltern wurden an der Südgrenze der USA als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kommen in Aufnahmelager und sollen an Pflegefamilien vermittelt werden, da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen.

Auf die Audio-Aufnahmen angesprochen, sagte sie, dass sie die Aufnahmen noch nicht gehört habe, und zeigte sich gleichzeitig davon überzeugt, dass die Kinder und Jugendlichen in den Lagern nicht "unmenschlich" behandelt würden. "Wir müssen unseren Job machen". Damit soll jeder illegale Grenzübertritt strafrechtlich verfolgt werden. Sie würden ein besseres Einwanderungsgesetz im Kongress blockieren. Die Vereinten Nationen betonten, dass die Trennung von Familien eine gravierende Verletzung der Kinderrechte mit einer willkürlichen und rechtswidrigen Beeinträchtigung des Familienlebens sei.

"Was passiert, ist so traurig", sagte er.

Diese Nachricht wurde am 19.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Zuvor hatte selbst First Lady Melania Trump die Praxis kritisiert. Doch nach Auffassung von Rechtsexperten könnte Trump das Vorgehen auch ohne die Demokraten ändern.

Jetzt zog US-Präsident Donald Trump die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik heran. Kurz zuvor hatte er im Kurzbotschaftendienst Twitter abermals besonders die Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeprangert.

Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, auch uns passiert", fügte Trump hinzu. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 laut polizeilicher Kriminalstatistik auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte indes einen respektvollen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an, ohne direkt auf die US-Politik einzugehen.

Auch die UNO hat die Familientrennungen am Montag scharf kritisiert, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Folter".

Kinder, die jetzt von ihren Eltern getrennt wurden, werden als "unbegleitete Minderjährige" klassifiziert und in die Obhut des Gesundheitsministeriums und der Flüchtlingsbehörde gegeben.

"Die Situation ist inakzeptabel", sagte ein UNICEF-Sprecher am Dienstag in Genf.

Die USA haben die UN-Kinderrechtskonvention als einziges UN-Mitglied nicht ratifiziert.

Dieser Wechsel zum Strafjustizsystem führt dazu, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden, da das Gesetz es nicht erlaubt, Kinder mit ihren Eltern zu inhaftieren.

Sieben Minuten lang hört man darin Kinder - laut ProPublica stammen sie vor allem aus El Salvador und Guatemala - schluchzen und nach ihren Eltern rufen.


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