Berlin - Merkel trifft Italiens Regierungschef Conte

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, dass der EU-Aussengrenzenschutz und die Grenzschutzagentur Frontext verstärkt werden müssen. Beim Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend sicherte Merkel Italien zu, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen zu unterstützen. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten.

Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Damit könnte Merkel möglicherweise den Streit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer entschärfen.

Außerdem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.

Conte warb in Berlin für mehr Unterstützung der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Die EU müsse ihre Perspektive verändern. Zuletzt hatte sich die europäische Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630 Flüchtlingen auf dem Schiff "Aquarius" ablehnte. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Stattdessen will Rom einen "solidarischen Ansatz". Das Dublin-System kritisieren die Randstaaten der EU schon lange. Italien ist mit am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden weiterreisen. Dann will er notfalls eigenmächtig veranlassen, dass bereits in anderen Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die Kolonialmacht war.


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