May steht neue Brexit-Machtprobe im Parlament bevor — EU

Auch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei drohen immer wieder mehr oder weniger offen damit, sie zu stürzen. Jetzt kann die britische Premierminsterin einen Erfolg verbuchen. Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.

London - Das Oberhaus stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz, der dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess gibt, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte.

EU-freundliche Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hatten ein gesetzlich verbrieftes Recht des Parlaments gefordert, die Kontrolle bei den Brexit-Verhandlungen zu übernehmen, sollte die Regierung scheitern.

Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen. Heute steht ihr wieder eine entscheidende Abstimmung im Parlament bevor. Zuvor hatte die Regierung dem Parlament ausschließlich eine beratende Funktion zugestanden.

Kurz vor der Abstimmung gelang es der Regierung, proeuropäische Abgeordnete in der Konservativen Fraktion mit Versprechungen zum Einlenken zu bewegen. Auch die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin Nicky Morgan erklärte, auf der Basis des Kompromissvorschlags mit der Regierung zu stimmen.

Wird Theresa May den Brexit noch als britische Regierungschefin erleben?


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