Die neue Türkei steht weit rechts

Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Zu den Befugnissen gehören die Möglichkeit, Kabinettsmitglieder von außerhalb der Legislative auszuwählen, Gesetze per Dekret zu erlassen, im Alleingang den Ausnahmezustand auszurufen und außerordentliche Wahlen einzuleiten. Positiv sei allerdings, dass die HDP "trotz massiver Unterdrückung "den Wiedereinzug ins Parlament geschafft habe". Erdogan hatte dennoch von einem "Fest der Demokratie" gesprochen.

In der Kurdenhochburg Diyarbakir feierten viele mit Feuerwerk und Autokorsos den Wahlerfolg der prokurdischen HDP. Und die Prognose eines Erdogan-treuen Zeitungskolumnisten hat sich bewahrheitet: "Wenn der Chef die Wahl verlieren könnte, hätte er sie nicht angesetzt".

Oppositionskandidat Muharrem Ince räumte seine Niederlage ein. Parteichef Devlet Bahceli machte aber klar, dass er seine Partei nicht als bloßen Erfüllungsgehilfen Erdogans sehe. Zugleich betonte Ince: "Diese Wahl war ungerecht, bis die Ergebnisse verkündet wurden". Es seien zwar Stimmen "gestohlen" worden. "Bei einem Unterschied von fast fünf Millionen Stimmen, wenn sie da gefälscht haben, na dann bravo", sagt ein junger Theaterwissenschaftler, der kein AKP-Fan ist. Ince sagt: "Wir müssen mehr arbeiten; um zu gewinnen, müssen wir besser werden". "Diese Allianz von AKP und MHP wird den Druck auf das Land erhöhen, Erdogan wird noch selbstsicherer regieren", sagt ein Student, 27 Jahre alt ist er und will eigentlich weg aus der Türkei.

Tatsächlich hat Erdogan sein Idealziel nicht erreicht, sagt der Türkei-Experte Kerem Oktem von der Universität Graz. "Sie sind unser aller Präsident. Umarmen Sie alle." Zugleich äußerte er scharfe Kritik am Präsidialsystem, das mit der Wahl in der Türkei in Kraft trat. Sollte es beiden Parteien gelingen, ihre Differenzen zu überwinden und die die türkische Linke zu vereinen, könnte dies eine "neue vielversprechende Ära "für die Türkei bedeuten".

Bei der Parlamentswahl lag beim Stand von rund der Hälfte der ausgezählten Stimmen das von Erdogans islamisch-konservativer AKP geführte Regierungsbündnis mit 57,48 Prozent der Stimmen vorne. Ince musste sich am Ende mit knapp 31 Prozent der Stimmen zufriedengeben. Die HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte. Allerdings gab nur etwa jeder Zweite seine Stimme ab. Im Parlament ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nun nicht auf liberale Reformkräfte angewiesen, wie es sich die Opposition vor der Wahl erhofft hatte, sondern auf die Unterstützung der Rechtsnationalisten. Die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der türkischen Opposition kam auf ähnliche Ergebnisse. In Österreich hatten 55.000 der 105.000 Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), Gökay Sofuoglu, sieht in dem Abschneiden Erdogans eine Folge der Arbeitsmigration früherer Jahre. Sie bereitete sich damit auf die Möglichkeit von Protesten gegen das Wahlergebnis vor. Er hat Vollmachten wie kein Politiker vor ihm seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946. "Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse", sagte der Kandidat der linksnationalistischen CHP am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in Ankara. Kommen 360 zusammen, kann ein Änderungsvorschlag auch in einer Volksabstimmung beschlossen werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach seinem Wahlsieg aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Mit dem CHP-Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince hat die Opposition zudem einen Politiker hervorgebracht, der Erdogan rhetorisch ebenbürtig ist, aber statt auf Spaltung auf Versöhnung setzt.

Fast zwei von drei Wählern in der Türkei haben eine konservative oder nationalistische Partei gewählt.

Wahllokale waren am Sonntag im ganzen Land geöffnet - zwischen 7 und 16 Uhr (MESZ). Auch seien ihre Wahlbeobachter teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden.


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