ORF-Mitarbeiter dürfen Politiker nicht mehr kritisieren

Wrabetz begründet dies mit der "Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit", die die "verfassungsrechtlich garantierten wie geforderten Grundlagen öffentlich-rechtlichen journalistischen Arbeitens" seien. Bei möglichen Verstößen seien keinerlei personalrechtlichen Schritte wie etwa ein formeller Verweis in der Personalakte, vorgesehen. Diese ORF Social Media-Leitlinien sind als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen und gelten für Tochtergesellschaften als Gesellschafterweisung. Der Wunsch nach möglichst strengen Richtlinien für das Social Media-Verhalten von ORF-Mitarbeitern wurde zuletzt im Stiftungsrat des ORF wieder vehement geäußert - allen voran vom Freiheitlichen Vorsitzenden des Gremiums Norbert Steger und vom ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach. "Warum kommt das jetzt?", sagte er der Nachrichtenagentur APA.

"Die Reaktion des ORF-Chefs: "@janboehm ich werde morgen ein ernstes Gespräch mit mir führen", twitterte er. Das Thema gehöre auf einer "breiten Ebene" diskutiert, und wenn man schon internationale Vorbilder von BBC bis "New York Times" zitiere, solle man sich auch "internationale Expertise" für diese Diskussion holen. Zur Sicherstellung dieser Grundsätze, Vorgaben und Empfehlungen und damit der Glaubwürdigkeit des ORF und seiner Mitarbeiter/innen ist daher auch im privaten Umfeld zu verzichten auf öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind. öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen, die Unterstützung derartiger Aussagen und Initiativen Dritter sowie die Teilnahme an derartigen Gruppen, sofern damit die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF konterkariert würde. Steger hatte wiederholt auch die Notwendigkeit von Sanktionen betont. Trotzdem verschickten manche Vorgesetzte wie der neue ORF-2-Chefredakteur, Matthias Schrom, die Leitlinien noch in der Nacht an ihre Mitarbeiter mit dem Zusatz, diese "entsprechend" zu beachten. Er habe von der Richtlinie in der Zeitung gelesen und sehe sie "sehr skeptisch". Am Dienstag sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien, dass die Richtlinie eine interne Angelegenheit des ORF sei. In Sachen Meinungsfreiheit sei er mit dem Kanzler einer Meinung.

Der öffentlich-rechtliche ORF wird in Österreich immer wieder von der rechten Partei FPÖ kritisiert und angegriffen. Möhring warnte vor einem "gefährlichen Schritt hin zu Vorschriften innerhalb eines autoritären Regimes". Mediensprecherin Claudia Gamon zeigte sich am Mittwoch in einer Aussendung "irritiert": "Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung sind unumstößlich und müssen für alle Journalisten gelten - gerade auch für jene des ORF", erklärte sie. Aber "dass Journalistinnen und Journalisten auch als Privatpersonen nicht mehr ihre Meinung kundtun dürfen, ist grundrechtlich höchst bedenklich. Ich hoffe sehr, dass die ORF-Führung diese Anweisung nicht in die Tat umsetzt". "Was hier vorliegt und was ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, scheint das ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein". Gudrun Stindl, Betriebsrätin des ORF-Radios, geht derweil davon aus, dass die Richtlinien "noch überarbeitet werden".

Der ÖJC ortete einen "massiven Verstoß gegen den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen den Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes", so Präsident Fred Turnheim. Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren) sah das genauso und sprach von einem "skandalösen Meinungsverbot für ORF-Journalisten".


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