Deutsches Rettungsschiff: "Lifeline"-Kapitän kommt auf Malta vor Gericht"

Italien hatte sich zuvor geweigert, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Schiff anlegen zu lassen. Der Innenminister mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig.

BERLIN taz | Das Seenotrettungsschiff "Lifeline" darf in einen maltesischen Hafen einlaufen.

Conte sagte in Rom, er habe sich mit dem maltesischen Premierminister Muscat telefonisch verständigt. Am Mittwochvormittag erhielt das Schiff zunächst die Berechtigung, in maltesisches Gewässer einzulaufen, "um Windschutz zu suchen", wie die Crew in einer Twitter-Mitteilung schrieb. Nach Darstellung der Helfer kam die Küstenwache den Menschen in Seenot aber nicht schnell genug zu Hilfe. Er entnehme den Nachrichtenagenturen, dass acht EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen bereit seien, sagte Seehofer im Bundestag. Sarrazin war am Wochenende selbst auf der "Lifeline". Innenminister Seehofer nennt Bedingungen. "Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten?" Eine Anfrage der taz an das Bundesinnenministerium ist seit Dienstag unbeantwortet. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor.

Dieses Bild soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeichnet haben. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte er dort in Bezug auf den Vorfall im Mittelmeer, zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird". Dessen Ministerium würde sich um die Details kümmern. Muscat nannte das Schiff daher "staatenlos".

Laut der Regierung Maltas drohe dem Kapitän eine Ermittlung, da er den Transponder ausgeschaltet habe, der die Ortung von Schiffen ermöglicht.

Die Hilfsorganisation wies die Vorwürfe zurück. Das Boot mit etwa 230 Migranten an Bord legte am Mittwochabend in Malta an und soll danach beschlagnahmt werden.

Um ihr Verhalten zu erklären, verweisen die Hilfsorganisationen auf das Rückweisungsrecht der Genfer Konvention. Fünf Bundesländer hatten sich bereit erklärt, Menschen von dem Schiff aufzunehmen.

224 Geflüchtete waren von dem Schiff aufgenommen worden. Schon am Dienstag hatten Berlin und Schleswig-Holstein den Anfang gemacht, der europäischen Abschottungspolitik zu widersprechen. Wie das Ressort von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bestätigte, prüft die Behörde derzeit, ob das Bundesland Flüchtlinge der "Lifeline" aufnehmen kann.

Am Mittwoch äußerte zudem die niedersächsische Große Koalition, sich an einer Verteilung der auf dem Meer wartenden Flüchtlinge zu beteiligen.

Eine Lösung zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das Rettungsschiff "Lifeline" weiter der Erlaubnis zum Anlegen. "Wir appellieren an ihn, dies zu tun", sagte Pistorius.

Ein klassisches Aufnahmeprogramm sei das Angebot nicht. Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann zeigte sich skeptisch. Welche EU-Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen, sagte er nicht.

Auch der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der einer rot-roten Koalition vorsteht, kündigte die Bereitschaft seines Bundeslandes an. "Allerdings muss der Bundesinnenminister die rechtlichen Voraussetzungen schaffen", so Woidke gegenüber dem RBB. "Brandenburg hat dazu die Kapazitäten und die Möglichkeiten".


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