EU-Gipfel: Angela Merkel und die EU-Regierungschefs erzielen Einigung über Asylpolitik

58 Prozent der Befragten befürworten die Forderung der CSU, Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, zukünftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen. In ihrer bisher wohl schwersten Krise in 13 Jahren Regierung kämpft Angela Merkel an diesem Donnerstagvormittag mit einer Regierungserklärung im Bundestag um ihr politisches Überleben. Dort geht es nicht nur um die Migration und Europa, es geht auch um das Schicksal der Kanzlerin.

Man konnte es aber auch ganz anders sehen - und den Fokus zur Abwechslung auf Österreich und Italien legen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen Merkel also bei den bilateralen Abkommen entgegen. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden. Premier Giuseppe Conte bringt im Auftrag des rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini ein Paket von Forderungen mit nach Brüssel. Schon beim hastig einberufenen Sondergipfel in Brüssel am vergangenen Sonntag hatte das ungleiche Duo den Ton angegeben und die fix und fertig formulierten - Merkel-freundlichen - Schlussfolgerungen gekippt.

Am Rande des Gipfels schloss Deutschland mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten ab.

Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel sagte Lindner, er rechne nicht mit einem Durchbruch - auch wegen der innenpolitischen Situation in Deutschland.

Bereits am Nachmittag hatte ein italienischer Regierungsvertreter betont, über die Wünsche Merkels zur Migration könne nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden.

Merkel forderte in Brüssel, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen und nicht Flüchtlinge entscheiden zu lassen, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen.

Eine Lösung zeichnete sich zunächst nicht ab.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rechnet nicht mit einer europäischen Lösung im Asylstreit und plädiert für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um die Zuwanderung von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu verhindern. Demnach können künftig gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Entsprechend soll auch die gesamte Union Verantwortung übernehmen. "Italien ist nicht mehr allein". Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich vorige Woche in Meseberg auf gemeinsame Ziele für die seit längerem debattierten Eurozonen-Refomen geeinigt und dies in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern eingespeist. Die Sekundärmigration innerhalb der EU müsse besser geordnet und gesteuert werden, so die Kanzlerin. Österreich werde das dann an seinen Grenzen ebenfalls tun. "Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da", sagte Seehofer laut Reuters.

Am Ende war die Gemengelage so kompliziert, dass die gesamte Gipfel-Regie durcheinander geriet.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 massiv mehr Personal erhalten.

Außerdem sollen Nichtregierungs-Organisationen und ihre Rettungsschiffe von der libyschen Küste verbannt werden. Zuletzt hatte das Rettungsschiff "Lifeline "für Schlagzeilen gesorgt, das tagelang im Mittelmeer mit rund 230 Geflüchteten ausharren musste". Auch die längst vergessen und (aus moralischen und praktischen Gründen) verbannt geglaubten Auffanglager für Bootsflüchtlinge in Südeuropa oder Afrika feiern fröhliche Urständ.

Weil er diese Zugeständnisse in der Migrationspolitik abwarten wollte, stimmte er Beschlüssen zu anderen Themen am Nachmittag nicht zu. Kurz sagte, die Pläne "änderten alles". Entweder bewältige Europa diese Herausforderung so, dass in Afrika und anderswo daran geglaubt werde, dass "uns Werte leiten und dass wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen", fügte die Kanzlerin hinzu.

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor neokolonialen Tönen gewarnt.

Doch besonders glaubwürdig sind diese spät vorgetragenen Bedenken nicht. Und Merkel scheint zu allem bereit, um bilaterale Deals zur Besänftigung Seehofers und zur Rettung ihres eigenen Chefpostens zu erwirken. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament, klagte: “Die Ergebnisse dieses Gipfels sollen das Recht auf Asyl beerdigen.


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