EU-Gipfel beschliesst Aufnahmelager für Flüchtlinge in Europa - aber wo?

Offen ist, ob Bundeskanzlerin Merkel von anderen Staaten Zusagen für Rückführungsabkommen mitbringen kann. Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit Merkel. Zunächst scheint sich beim EU-Gipfel in Brüssel auch eine Art Konsens anzubahnen.

Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Wenn die Botschaft der EU sei, "dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen".

Statt Seehofer antwortet dann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Merkel, die viel Applaus aus den CDU-Reihen und auch von der SPD erhält, aber sehr wenig aus der CSU. "Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge". Denn: Sie braucht in der Asylfrage eine europäische Lösung, die die CSU und ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) zufriedenstellt. Dies hat sich zum Machtkampf zwischen CDU und CSU ausgewachsen.

Seehofer will hauptsächlich verhindern, dass in der EU schon registrierte Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen. Wie das geschehen soll, wird der Gipfel wohl offen lassen. Er hatte Merkel bereits auf dem Treffen im brandenburgischen Meseberg zugesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen. Auch Ungarn bestätigte Kontakte. Und erstmals wird ernsthaft geprüft, gerettete Bootsflüchtlinge nicht wie bisher nach Europa, sondern zurück nach Afrika zu bringen. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich.

Kritik an dem Brüsseler Beschluss gab es indes auch: "Das ist der Gipfel der Inhumanität", sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Daneben vereinbarten die Regierungschefs eine Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex durch mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat. Kurz sagte, die Pläne "änderten alles".

Doch betonte Merkel, zunächst müssten direkte Gespräche mit Ländern in Nordafrika geführt und deren Bedürfnisse in Betracht gezogen werden. Allerdings steht dort nur recht allgemein: "Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten".

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor neokolonialen Tönen gewarnt. Das liefe auf "Neokolonialismus" hinaus. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte fügte hinzu, man müsse den Partnerländern Zugeständnisse machen. "Dazu wird gehören, dass man Geld ausgibt".

In Deutschland streiten Merkels CDU und die Schwesterpartei CSU um die Frage, ob Deutschland künftig Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staaten registriert sind, an der Grenze abfangen und zurückschicken soll. Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zu Migration sei von ihm zwar nicht gewünscht, aber "eine Möglichkeit".

Weil er diese Zugeständnisse in der Migrationspolitik abwarten wollte, stimmte er Beschlüssen zu anderen Themen am Nachmittag nicht zu.

Dabei stand sie zwar nicht allein - Frankreichs nimmermüder Staatschef Emmanuel Macron sprang ihr bei und legte einen Kompromissentwurf vor.

Kurz, der zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, übernimmt am Wochenende den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Ratspräsident Tusk sagte es so: "Manche denken, ich sei in meinen Migrations-Vorschlägen zu hart".


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