Trumps Einreiseverbot ist verfassungsgemäss

Donald Trumps Großvater Friedrich Trump war im späten 19. Jahrhundert aus der Pfalz in die USA ausgewandert - ohne Genehmigung.

Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Trump: Im Streit um sein jüngstes Einreiseverbot hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt. Dem war ein langer Rechtsreit vorausgegangen.

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Weltweit löste Trump Entsetzen entsetzen aus und schien schlimmste Befürchtungen wahr werden zu lassen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte damals die Maßnahme. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und zu heftigen Protesten.

Im vergangenen Dezember entschied ein Bundesberufungsgericht in San Francisco, dass das von Trump im September bekanntgegebene Einreisverbot gegen das Einwanderungsgesetz der USA verstoße. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Einreisesperren werden darin gegen Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalie, Syrien und dem Jemen verhängt. Trumps Regierung begründete die Einreiseverbote damit, dass die aufgelisteten Länder nicht den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragsstellern genügen würden. Bürger des Tschads wurden im April von der Liste gestrichen. Außerdem ist allen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt.

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich nun Trumps Regierung und der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber.

Die Richter befassten sich mit der jüngsten Version des Erlasses vom September vergangenen Jahres.

In dem erbitterten juristischen Ringen um seinen Einreisebann gegen Bürger muslimischer Länder hat sich US-Präsident Donald Trump durchgesetzt. Sie verwiesen zudem auf antimuslimische Äusserungen von Trump während des Wahlkampfs und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion. Die Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis. In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses äußerte er sich dann aber kurz danach ausführlicher und lobte, dass der Supreme Court die "klare Vollmacht des Präsidenten aufrecht erhalten habe, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu verteidigen".

"OBERSTER GERICHTSHOF BESTÄTIGT EINREISEVERBOT", schreibt der US-Präsident in Großbuchstaben und hängt noch ein "Wow" dran.

Natürlich haben auch die anderen Teilnehmer der Sitzung einen Pressesprecher. Der ...


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