EU-Gipfel: Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen

Deutschland hat sich mit Griechenland und Spanien über die Rückführung von Asylbewerbern geeinigt.

Die Bundesregierung hat mit Spanien und Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Migranten vereinbart.

Der EU-Migrationsgipfel in der Nacht auf Freitag ist aus Sicht Angela Merkels besser verlaufen als erwartet. Merkel befand nun die Gipfelergebnisse für "mehr als wirkungsgleich" - auch in Kombination mit zusätzlichen bilateralen Massnahmen.

Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Für Österreich ein großer Schritt, denn es betrifft vor allem jene Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze angehalten werden. Dafür will Deutschland offene Fälle von Familienzusammenführungen in den beiden Ländern "schrittweise" abarbeiten.

Merkel skizzierte zudem Pläne für Verwaltungsvereinbarungen mit anderen EU-Staaten. Laut Merkel sollen diese Vereinbarungen auf Ebene der Innenminister ausgehandelt werden - womit die Umsetzung also in den Händen Seehofers läge. Sie schlug vor, ein beschleunigtes Verfahren nach dem Beispiel der Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern einzuführen. Im innerdeutschen Asylstreit zwischen CDU und CSU dürfte es daher für CSU-Innenminister Horst Seehofer kommunikativ nicht ganz einfach werden, die Gipfelergebnisse in Bausch und Bogen zu verwerfen, zumal sich europäische Merkel-Kontrahenten wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban oder der Österreicher Sebastian Kurz durchaus zufrieden zeigten.

Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen. Er hatte angekündigt, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückzuweisen, sofern Merkel keine "wirkungsgleiche" Lösung erzielen könne. Auch soll der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten geprüft werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte hingegen vor hohen Hürden bei der Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens. "Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen", sagte Tusk zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel.


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