EU-Gipfel in Brüssel: Verschärfte Migrationspolitik mit Fokus auf Außengrenzschutz

Diese sollen in EU-Staaten entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Doch die Organisationen haben in einem Sechs-Punkte-Plan, der dem SPIEGEL vorliegt, eines unmissverständlich klargemacht: Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU wären nur dann legal, wenn die dort untergebrachten Menschen auch Zugang zu Asyl und Schutz in Europa hätten. Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Abend nach einer ersten Beratungsrunde zu Sicherheit und Verteidigung, Innovation, Erweiterung und EU-Budget, dass "ein Mitglied" die gesamten Gipfelerklärungen ablehne. Nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, war der Ansatz der Freiwilligkeit der kleinste gemeinsame Nenner. Auch Rutte forderte Abkommen mit afrikanischen Staaten nach dem Modell des Flüchtlingsdeals EU-Türkei.

Das Problem: Sie ist freiwillig, so wie andere zentrale Punkte des nun gefundenen Kompromisses, den die EU-Staats- und Regierungschefs als Erfolg feiern, bestenfalls vage Absichtserklärungen sind.

Frontex soll bereits bis 2020 personell und finanziell aufgestockt werden.

Auch für die Länder im Norden Afrikas sind mehr Sammellager geplant. Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird aufgestockt, von bis zu 500 Mio. So soll der Transport von Migranten und Flüchtlingen in die kontrollierten Zentren "nur auf freiwilliger Basis" stattfinden.

In die Gipfelerklärung aufgenommen wurde auch ein von Österreich unterstützter Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Diese Hilfe soll nun weiter verstärkt werden. Die libysche Küstenwache soll zugleich dabei unterstützt werden, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich Freitagfrüh "froh über die Trendwende" in der Flüchtlingspolitik. Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine "sehr gute Idee". Das erste ist: keine Migranten mehr, stoppt das. Im Text heißt das jetzt Anlandeplattformen. Nur wenn sichergestellt sei, dass Menschen nach der Rettung in Drittstaaten gebracht werden, könne das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen werden und die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge "massiv reduziert" werden können. Deshalb sei nun eine "zügige Umsetzung der Idee wichtig". Die freiwilligen Hotspots sind für Kurz begrüßenswert.

"Wir haben eine gute Grundlage für unsere österreichischen Freunde geschaffen", sagte Borissow, der Österreich für seine EU-Ratspräsidentschaft "viel Glück und Erfolg" wünschte. Man hatte zwar "viel zu tun, die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken, die gute Botschaft ist, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben". Kanzlerin Merkel betonte nach dem Gipfel erneut, dass sie beide unbedingt mit an Bord haben will.

Italien dürfte offenbar am Donnerstag eine Gipfelerklärung des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs blockiert haben. "Italien ist nicht länger allein", sagte Conte. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki begrüßte die Einigung. Ähnlich äußerte sich sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis: "Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet". Weniger optimistisch gab sich sein Innenminister Matteo Salvini. Zudem rufen diese Zentren heftige Kritik hervor: "Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa", meint etwa Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Flucht sei kein Verbrechen.

Der EU-Gipfel legte sich nicht auf einen Zeitplan zum Beschluss des nächsten EU-Mehrjahresbudgets fest. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, das EU-Parlament und die EU-Staaten sollten die Vorschläge der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 "so bald wie möglich umfassend prüfen".

Der Europäische Rat hat beschlossen, die zweite Finanztranche im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens freizugeben. Laut Diplomaten sieht die Einigung eine Reihe von Verschärfungen vor.


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