Merkel und Seehofer treffen sich am Abend im Kanzleramt

Nach dem EU-Gipfel-Kompromiss von Brüssel steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der zuletzt heftige unionsinterne Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt werden kann.

Sie griff damit eine Schlüsselformulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Die Staats-und Regierungschefs hatten sich in Brüssel - auch unter dem Druck der deutschen Regierungskrise - auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. In ihnen soll dann "mit voller EU-Unterstützung" überprüft werden, ob es sich "um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden", handelt oder um Schutzbedürftige.

CSU deutet Einlenken an Es gibt schon erste Signale, die auf ein Einlenken hindeuten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht weiter auf nationale Maßnahmen. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekamen im Grunde freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen registrierter Migranten innerhalb der EU zu unterbinden, sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten".

Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Die EU ist wie ein Tanker auf See, ihr Wendekreis ist groß.

Seehofer hat den Vorstand und die 46 Berliner CSU-Abgeordneten für Sonntag 15 Uhr nach München in die Parteizentrale im Schwabinger Norden einbestellt, um das Vorgehen zu besprechen. Zunächst zeigte sich lediglich Griechenland offen dafür. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Merkel betonte, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden, und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, sind die beiden Staaten bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der Grenze zu Österreich festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dort aber entscheidet sich die Schicksalsfrage der Migration. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagte er dem Deutschlandfunk.

Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten. "Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre das nach meiner Überzeugung nicht möglich gewesen". Auch ein Scheitern der im September 1949 geschlossenen Fraktionsehe von CDU und CSU im Bundestag ist nicht ausgeschlossen - mit unabsehbaren Folgen wohl auch für das Parteiensystem und die Stabilität Deutschlands.

Während Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Gipfel-Ergebnisse als "gutes und wichtiges Zeichen" wertete, äußerte die Opposition scharfe Kritik. Sie forderte die Union auf, ihren Konflikt beizulegen.

Allerdings sieht das Gipfel-Papier dafür eine enge Abstimmung der EU-Staaten vor. "Aber ich sage nochmal, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen".

Die Vorsitzende der rechtsextremen AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die Beschlüsse zur Asylpolitik aus konträren Gründen als "halbgar" kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: "Dieser Gipfel schafft weder Humanität, Solidarität noch Ordnung". Diese liegt seit Freitagmittag vor, mit klarem Schwerpunkt auf der Migrationsfrage: Zwölf Punkte auf dreieinhalb Seiten, die eine deutliche Verschärfung der europäischen Asylpolitik einleiten sollen. "Es geht absolut in die richtige Richtung", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels und bilaterale Abkommen Deutschlands mit anderen Mitgliedsländern.


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