Streit um Asylpolitik: Merkel legt vor - CSU hält Entscheidung offen

Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Aussengrenzen stärker abgeriegelt werden. Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln, sagte sie mit Blick auf die von Innenminister Seehofer angedrohte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Noch bevor das Treffen am Donnerstag im gläsernen Europagebäude an der Brüsseler Rue de la Loi begonnen hatte, eilte Merkel zu ihrem ersten, kurzfristig improvisierten Termin. Dobrindt sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist". Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf den EU-Staaten und Merkel "neokoloniale Politik" gegenüber den afrikanischen Staaten vor.

Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können", sagte die CDU-Chefin.

Über Merkels Anliegen könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. "Wir sind zufrieden." Der erst um 4.30 Uhr morgens gefundene Kompromiss sieht "eine neue Herangehensweise" durch die Schaffung von Auffanglagern für Flüchtlinge auch außerhalb der EU vor - obgleich die EU dafür noch kein Land gefunden hat. Die Beschlüsse seien ein weiterer Schritt in Richtung Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen. Im ARD-"Morgenmagazin" sprach er zugleich von einem "Formelkompromiss, der natürlich auch umgesetzt werden muss".

Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lobte die Beschlüsse. Man konnte das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs als "Schicksalstag" für Kanzlerin Angela Merkel beschreiben, wie dies die meisten deutschen Medien tun.

Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom EU-Gipfel in Brüssel nicht mit leeren Händen heimkehren. Hier sollen gerettete Menschen in Obhut genommen werden, um "zwischen irregulären Migranten, die zurückgebracht werden, und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden".

Italien hatte am Donnerstagabend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert. Es reiche nicht aus, wenn die EU "über diese Länder" spreche, sagte Merkel. "Italien ist nicht mehr allein".

Nach Willen von Merkel soll Seehofer nun die weiteren Verhandlungen zur Rücknahme von Flüchtlingen übernehmen - mehr dazu lesen Sie im News-Ticker. Sie könnten dann in andere EU-Länder gebracht werden - aber nur, wenn diese dem freiwillig zustimmten. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden. Die betroffenen Staaten lehnen dies bislang aber ab. Dies könne nur zusammen mit der Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen. "Wir sind sehr froh, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt", sagte sie. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. Klar positiv äußerte sich der CSU-Europapolitiker und Parteivize Manfred Weber. "Das ist der Gipfel der Inhumanität", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Flucht sei kein Verbrechen. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Gipfelteilnehmer haben sich außerdem auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei geeinigt.


Beliebt

VERBINDEN