Mehrere Länder sichern Merkel beschleunigte Flüchtlingsrücknahme zu - Michael Warren

Merkel hatte in einem Schreiben an die Koalitionspartner SPD und CSU berichtet, dass sie von 14 Staaten Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten habe.

Merkel verkündete, sich auch mit Polen, Tschechien und Ungarn über die Rückführung von Migranten geeinigt zu haben.

Warschau dementiert ebenfalls: "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart und widerspricht damit ebenfalls den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin. Nun nehme man die "Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis".

Laut der Süddeutschen Zeitung sind unter den 14 Ländern, die "Zusagen auf politischer Ebene" gemacht haben, um eine "Rücküberstellung" der bereits registrierten Flüchtlinge abzuschließen, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der für seine migrationskritische Haltung bekannte Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Nahles sagte, eine erste Reaktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lasse die Vermutung zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg sei, "Vernunft walten zu lassen". Über ihr Vorgehen werden die Parteigremien auf Basis der Ergebnisse des EU-Gipfels am Sonntag in getrennten Sitzungen beraten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte allerdings deutlich, dass er an dem Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten wolle, bestimmte Flüchtlingsgruppen an der Grenze zurückzuweisen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte im "Tagesspiegel", die Kanzlerin habe "alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen". Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert. Sie betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind". Es dürften keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe.


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