Politik: Merkel will anderswo registrierte Migranten in "Ankerzentren" bringen

Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten - darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.

Das geht aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, aus dem mehrere Medien zitieren.

Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen laut dem Papier künftig in den geplanten, speziellen "Ankerzentren" untergebracht werden.

Berlin/Prag. Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.

Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. In den Zentren müsse jeder ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse personell erheblich verstärkt werden. Das sind: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, Zusagen zur beschleunigten Rückführung gegeben zu haben. Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Bereits am Freitagabend hatte Merkel die Koalitionspartner in separaten Telefonaten auf Stand gebracht. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden. Auch nach dem EU-Gipfel schloss CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Einführung nationaler Maßnahmen nicht aus. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an.

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen.

Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. Sie betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind". Am Freitag hatte er erklärt: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist". Sie seien weder "intern", noch entsprächen sie der weiteren Gipfelforderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden.


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