Kopfschütteln über Zick-Zack-Kurs von CSU-Chef Seehofer

Konkret will er von Merkel offenbar die Zusage erhalten, dass sie ihm bei der Anordnung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gewähren lässt und nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen.

Merkel nahm ihrerseits an der Unionsfraktionssitzung am Montag teil - und betonte ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Streits. Er sprach von einer "klaren Einigung" und beteuerte: "Ich will Innenminister bleiben".

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurde über Transitzentren gesprochen, es gab aber noch keine endgültige Einigung. Vor dem Gespräch der Unionsspitzen hatten Politiker beider Seiten den Willen beteuert, sich in der Sache einigen zu wollen und den Zusammenhalt ihrer traditionellen Fraktionsgemeinschaft beschworen. Warum zerstört Seehofer in seinem Furor auf Angela Merkel und weiß Gott noch wen die Union von CSU und CDU? Es lohne sich, für seine Überzeugung zu kämpfen. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt. Eine angekündigte Pressekonferenz in München wurde immer weiter nach hinten verschoben und schließlich abgesagt. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten, da man nun "wieder auf der Ebene der Sacharbeit" sei. "Alles Weitere wird dann entschieden". Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. Nach Angaben von mehreren Mitgliedern des CDU-Vorstands wird das Treffen auch im Adenauer-Haus stattfinden.

Am Montagmorgen beteuerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seine Partei sei bereit zur Kompromisssuche mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Merkel. Er sei dazu bereit.

Mögliche Begründung an die betroffenen Staaten: Der Druck ist so groß, jetzt etwas zu erreichen - aber wenn wir ins Gespräch kommen, beenden wir sofort die Zurückweisungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte daraufhin umgehend widersprochen. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hieß es. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich". Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Die Debatte verlief allerdings teils kontrovers.

Um 14 Uhr haben sich CDU und CSU zur gemeinsamen Fraktionssitzung getroffen. Auslöser war das CSU-Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Und was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen in Bayern merken, dass sie in ihrem allein auf den Machterhalt zielenden Agieren nicht nur eine über sieben Jahrzehnte eingeübte, wenn auch nicht immer spannungsfreie Parteiengemeinschaft gefährden? Seehofer habe kein Interesse daran, das Zusammenleben in Deutschland zu gestalten. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Olaf Scholz. Es ist die Frage, was die CSU daraus macht: eine Kampfansage Richtung Berlin oder den Versuch, aus dem Streit mit der Schwesterpartei doch noch irgendwie zu beenden. "Alle haben in den Abgrund geschaut", heißt es in der CDU. Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt sie ebenfalls ab.


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