Österreich feiert Beginn der EU-Ratspräsidentschaft - Schlaglichter

Mit einem "Gipfel-Picknick" in fast 2000 Metern Höhe hat Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft ab Juli gestartet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, und der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (von links) beim Auftakt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Schladming.

Turnusmäßig wechselt jedes halbe Jahr die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedern. "Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag bei der Staffelübergabe auf einem Berggipfel bei Schladming.

Österreich stellte seine am Sonntag begonnene Ratspräsidentschaft unter das Motto: "Ein Europa, das schützt".

Kanzler Kurz beschwor laut APA den Zusammenhalt in Europa. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA und den Brexit, den EU-Ausstieg Großbritanniens. Es gehe darum, Sicherheit zu schaffen und den Wohlstand zu schützen, sagte er nicht zuletzt mit Blick auf die Migration. "Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung", teilte ein Regierungssprecher in Wien mit. Beide verfolgen einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Ab 19.00 Uhr soll ein Livekonzert im Planai-Stadion auf die Ratspräsidentschaft einstimmen - auftreten werden unter anderen Die Seer, Opus und Österreichs Songcontest-Teilnehmer Cesar Sampson. Wichtig sei, dass Flüchtlingsboote wieder nach Afrika zurückgebracht würden und nicht nach Europa.

Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Aussengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen ausserhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hält die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, dem Niger und Nigeria über die Einrichtung von Aufnahmezentren für möglich. Auch Marokko hatte der EU schon eine Absage erteilt. Nachdem Italien und Malta das Schiff zurückwiesen, erhielt es die Genehmigung zum Anlegen in Barcelona, wie die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Samstagabend erklärte. "Sie können es vergessen, in einen italienischen Hafen einzulaufen", schrieb er.


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