SPD: Das sagen die Sozialdemokraten zur Einigung von CDU und CSU

Um 18.00 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer haben sich in letzter Minute geeinigt. Er sei froh, dass dieser Kompromiss gelungen sei. Es lohne sich, "für eine Überzeugung zu kämpfen", sagte Seehofer. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Zuvor sollen sie eine Art Schnellverfahren bekommen und sollen die Zentren nicht verlassen dürfen. Bereits 2015 hatten die Sozialdemokraten eine ähnliche Idee abgelehnt. Seehofer hat wohl weniger herausgeholt, als er ursprünglich plante. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. Er echauffierte sich auch über seine persönliche "Situation", die für ihn "unvorstellbar" sei. Aber ihr Kompromiss ist nur mit Hilfe eines juristischen Kniffs möglich.

Derweil übte Juso-Chef Kevin Kühner heftige Kritik am Asylkompromiss: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Kühnert der Nachrichtenagentur DPA. Eine persönliche Fehde gewissermassen, welche die Republik und ein Stück weit auch Europa in Atem hält. Jetzt gebe es eine Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Massnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen.

Dass Seehofer nun im Amt bleibt, ist eine faustdicke Überraschung - und für die Grosse Koalition möglicherweise eine Bürde. "Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst". Auch die Brüsseler Verhandlungsergebnisse, mit denen die Kanzlerin am Freitag nach Berlin zurückgekehrt war, zerpflückte der Ingolstädter.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine treibende Kraft in diesem Konflikt, beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Über den Inhalt der Aussprache drang bislang nichts an die Öffentlichkeit.

Durch den gefundenen Kompromiss wurden heikle politische Spiele vorderhand verhindert. Immerhin hatte die Parteibasis auf dessen Grundlage einer erneuten Regierungsbeteiligung zugestimmt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zuvor ein Verfechter einer kompromisslosen Linie der Kanzlerin gegenüber, zeigte sich am Nachmittag überraschend versöhnlich. Einen Bruch der Fraktion strebe seine Partei nicht an. "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage". In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU um Bundestag, sondern auch die große Koalition auf dem Spiel gestanden.

Wenig später steht Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus an einem Rednerpult und sagt, in der Einigung mit der CSU sei der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt, gleichzeitig werde Sekundärmigration geordnet und gesteuert - und das sei genau das, was ihr wichtig war und ist.

Während Merkel in den Beschlüssen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche eine solche wirkungsgleiche Lösung sieht, lehnte der CSU-Chef diese Deutung bei dem Treffen der CSU-Führung am Sonntagabend in München ab.

Trotz des nun gefundenen Kompromisses bleibt die Lage fragil. Ich, Horst Seehofer, der Souverän. Der CSU-Chef strebt eine deutliche Verschärfung in der Asylpolitik an. Kanzlerin Merkel hatte sich mit Ausnahme der Frage über die Rückführung von Flüchtlingen hinter diesen Plan gestellt. Fraglich ist darüber hinaus, wie die CSU reagieren wird, sollte sie bei den Landtagswahlen im Oktober die absolute Mehrheit verfehlen, ebenso, sollte das von Merkel angemahnte europäische Vorgehen zeitnah keine Erfolge zeitigen. Konservative Kreise bei CSU und CDU könnten abermals aufbegehren.


Beliebt

VERBINDEN